In Bern trifft sich das Parlament vom 30. Mai bis 16. Juni zur Sommersession. Eine Übersicht über fünf wichtige Geschäfte.
Wortgefechte über Kriegsmaterial
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats möchte 25 ausgemusterte Leopard-Panzer der Schweizer Armee an Deutschland zurückverkaufen. Der Nationalrat entscheidet im Rahmen der «Armeebotschaft 2023», ob die Panzer «ausser Dienst gestellt» werden, was eine Voraussetzung für den Rückverkauf ist. Beide Räte debattieren zudem über Vorstösse, die anderen Staaten die Ausfuhr von Kriegsmaterial ermöglichen möchten, das diese in der Schweiz eingekauft haben.
OK für PUK?
Die Büros von Nationalrat und Ständerat sind sich einig, dass zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden soll, welche die Verantwortlichkeiten klärt. Bevor die PUK ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen beide Räte ihren präzisen Auftrag und personelle Mittel aber noch in einem Bundesbeschluss definieren. Das Büro des Nationalrats unterbreitet eine entsprechende Vorlage.
Freie Fahrt für mehr Autobahn
Der Bundesrat beantragt dem Parlament fast 12 Milliarden Franken für fünf Projekte zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die bis 2030 realisiert werden sollen. Dazu kommen weitere neun Milliarden Franken für Unterhalt und Betrieb der bestehenden Autobahnen in den Jahren 2024-2027. Die Verkehrskommission des Nationalrats beantragt, zusätzliche 911 Millionen für den Ausbau des Abschnitts Le Vengeron-Coppet-Nyon auf der A1 auszugeben. Die Ratslinke bekämpft alle Ausbauprojekte.
Das Parlament macht Wind
Nach dem «Solarexpress» soll auch der «Windexpress» Fahrt aufnehmen. Beide Räte wollen in dieser Session ein dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten verabschieden. Es würde den Kantonen die Kompetenz geben, solche Projekte abschliessend zu genehmigen. Im Gegensatz zum Nationalrat möchte die Umweltkommission des Ständerats aber nur Projekte befördern, denen die Standortgemeinden bereits zugestimmt haben.
Die Jungen sollen warten
Das Mindestalter, um auf Bundesebene an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen zu dürfen, soll bei 18 Jahren bleiben. Die staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, eine Vorlage, welche das Alter auf 16 Jahre senken würde, zu beerdigen. Es mache keinen Sinn, eine Vorlage zu unterstützen, die weder von einer Mehrheit der Kantone noch von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werde, wie kantonale Abstimmungen gezeigt hätten. Eine Minderheit kämpft für das Stimm- und Wahlrechtsalter 16, weil Junge von politischen Entscheiden auf lange Sicht stark betroffen seien.
