Einstimmige Entscheide sind in der Politik relativ selten. Doch was eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zum CS-Debakel angeht, sind sich die Akteurinnen und Akteure offenbar einig. Nachdem sich das Büro des Nationalrats bereits Ende März einstimmig für eine PUK ausgesprochen hatte, kam heute das gleiche einstimmige Verdikt aus dem Büro des Ständerats.
Zwar muss die PUK formell in der Sommersession vom National- und Ständerat beschlossen werden, aber man kann sich kaum vorstellen, dass die beiden Räte den Willen ihrer Leitungsbüros hintertreiben.
«Vorkommnisse von grosser Tragweite»
Eine PUK kann eingesetzt werden, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen». So steht es im Parlamentsgesetz. Die Vorgänge rund um die Übernahme der CS durch die UBS sind zweifellos Vorkommnisse von grosser Tragweite. Der Bundesrat hat grossflächig zu Notrecht gegriffen, es wurden Liquiditätsgarantien von 259 Milliarden Franken gesprochen. «Wann, wenn nicht jetzt?» – kann man sich als Beobachter berechtigterweise auch fragen.
Auch wenn kaum noch Zweifel bestehen, dass die fünfte PUK in der Geschichte der Schweiz kommen wird, so ist überhaupt noch nicht klar, wie viel Biss und Wirkung diese PUK haben wird. Das kommt auf die folgenden Fragen und Entscheide an:
- Wer wird Präsidentin oder Präsident der Untersuchungskommission? Wählt das Parlament eine starke Figur wie einst Moritz Leuenberger (PUK zum Fall Kopp) oder Kurt Furgler (PUK zum Mirage-Skandal)? Oder eine, die man für manipulierbar und wenig durchsetzungsfähig hält?
- Wer wird in der PUK Einsitz nehmen? Es müssen gleich viele Mitglieder von National- und Ständerat sein. Und die Parteien müssen anteilsmässig berücksichtigt werden. Auch hier stellt sich die Frage: Wie bissig, wie hartnäckig sind die Mitglieder, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung der eigenen Bundesräte geht?
- Welchen Zeitraum soll die PUK untersuchen? Diese Frage wird im Mandat für die PUK geregelt, das vom Büro des Nationalrats entworfen, vom Bundesrat begutachtet und vom Parlament gutgeheissen (oder verändert) wird. Wenn zum Beispiel nur die letzten Monate vor der Hauruck-Übernahme im März untersucht werden sollen, dann wäre der frühere SVP-Finanzminister Ueli Maurer aus dem Schneider. Wenn der Untersuchungszeitraum aber mehrere Jahre betrifft, dann könnten auch noch die langfristigen Verantwortlichkeiten der Institutionen wie zum Beispiel der Finma geklärt werden.
Nicht unwesentlich, zumindest bis im Herbst, dürfte auch die Frage sein, welchen Einfluss das Wahljahr hat. Kritiker einer PUK – die es, zumindest hinter vorgehaltener Hand, durchaus gibt – argwöhnen, dass die PUK für wahltaktische Manöver der Parteien instrumentalisiert werden könnte.
Gefahr der politischen Ausschlachtung
Wenn die PUK bereits nach der Sommersession ihre Arbeit aufnehmen könnte, wäre das im Sinne einer raschen Untersuchung und «Beweisaufnahme» der Vorgänge wünschenswert. Aber es erhöht die Gefahr, dass Erkenntnisse der Untersuchungen, trotz Schweigepflicht, vor den Wahlen im Oktober politisch ausgeschlachtet werden könnten.
Auch wenn die PUK kommen wird: Die offenen Fragen zeigen, dass deren Wirkung noch in den Sternen steht. Was die politische Nachhaltigkeit betrifft, wird aber diese Wirkung entscheidend sein. Nur wenn die CS-PUK schlagkräftig, bissig, hartnäckig und mutig ist, kann sie die Verantwortlichkeiten klar benennen und so auch das angeschlagene Vertrauen in die Institutionen wieder herstellen.
Urs Leuthard
Leiter Bundeshausredaktion
