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Masseneinwanderungsinitiative AUNS gegen geplantes Referendum zur MEI-Umsetzung

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Legende: Dem geplanten Referendum zur MEI-Umsetzung erteilt die AUNS eine Abfuhr. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will nichts von den vorliegenden Plänen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wissen.
  • AUNS konzentriert sich auf geplante Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
  • SVP-Vorstand will dazu der heutigen Delegiertenversammlung im Wallis offenbar noch weitere Abklärungen empfehlen.

Nach der SVP-Parteileitung will auch die AUNS nichts von den vorliegenden Plänen zur Umsetzung der Masseineinwanderungsplänen wissen.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz konzentriert sich auf ihre geplante Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Möglicherweise muss sie diese Initiative aber alleine stemmen. Die SVP ziert sich noch.

Verfassungsbruch, Landesverrat

Wer in der AUNS mitmacht, hält die minimalistische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für einen Verfassungsbruch, wenn nicht gar für Landesverrat. Das Volk könnte die Sache zwar korrigieren. Ein Referendum ist bereits angekündigt.

Die AUNS aber macht nicht mit, bestätigt Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Der AUNS-Vorstand hat heute beschlossen, dass er keine Stellung bezieht zum Referendum über die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a.»

Referendum von falscher Seite

Das Problem: das Referendum kommt von der falschen Seite, vom SP-Einzelkämpfer Nenad Stojanovic. Der hofft, dass das Volk den sanften Umsetzungsvorschlag absegnet. Das ist der politisch Rechten zu heikel.

Auch der SVP-Parteivorstand will das Referendum nicht unterstützen. Die AUNS plant stattdessen eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügikeit: «Die AUNS will die ganze Angelegenheit auf eine höhere Ebene stellen als auf die Verfassungsebene stellen». Im Moment arbeite man am Initiativtext, heisst es. In einigen Monaten könnte der vorliegen.

SVP-Unterstützung fraglich

Ob dann auch die SVP mitzieht, muss sich erst noch weisen. An der SVP-Delegiertenversammlung heute im Wallis empfiehlt der Parteivorstand offenbar zuerst noch weitere Abklärungen.

Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aber rückt in weite Ferne. Ohne die offizielle Unterstützung von AUNS und SVP werden die notwendigen 50'000 Unterschriften nur schwer zusammen zu bringen sein.

27 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wir dürfen uns nicht immer wieder täuschen lassen, und wenn man uns heute unterjubelt, dass die Asylgesuche gesunken seien, versucht man uns schon wieder an der Nase herum zu führen. Die Regierung weiss doch ganz genau, warum sie weiterhin Unterkünfte sucht. Es ist eine echte Frechheit wenn man vortäuscht, man wolle nur für einen eventuellen Anstieg vorsorgen. Warum glaubt man immer nocht an die Lügen der Linken? Die Regierung weiss genau, dass bald der Ansturm durch den Familiennachzug kommt.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Zumindest alle SVP-Mitglieder sind auch Mitglieder bei der AUNS oder wenigstens Unterstützer der AUNS. Dazu gibt es noch andere Parteien deren Mitglieder für diese Initiative stimmen würden. Ich würde sagen, jetzt kann das Volk zum zweiten Mal zeigen, dass es selber entscheiden will wie viele Ausländer in die Schweiz kommen. Ein zweites Mal dürfte der Bundesrat den Volkswillen wohl nicht wieder missachten. Ich bin überzeugt, dass wir damit durchkommen wenn alle zur Urne gehen. Jede Stimme zählt!
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die AUNS meint es ja gut. Aber ob die Initiative zur Kündigung der PFZ beim inzwischen in Sachen Ausländerpolitik links indoktrinierten Volk durchkommen wird, wage ich zu bezweifeln. Aber falls sie zur Abstimmung kommt, hoffe ich auf ein Wunder.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wenn die Mehrheit nicht die gleiche Meinung hat wie Frau Zelger aus Stans ist sie von "links indoktriniert". Frau Zelger, auch Sie scheinen davon überzeugt zu sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht selber denken kann. Auch Sie scheinen gegen unsere Demokratie und damit unsere Bräuche zu sein wenn die Mehrheit nicht in Ihrem Sinn entscheidet.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Jetzt plötzlich gilt das "Volch" und die "Mehrheit" wieder was Hr. Mueller?
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    3. Antwort von Markus Vogel (goldamsel)
      Wenn man mal indoktriniert ist, ist es schwer, man bringt es fast nicht mehr weg. Aus diesem Grunde bleibe ich diesen Foren meistens fern. Wenn man die Namen oben liest, weiss man schon was unten kommt.
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