Ausbürgerung von Dschihadisten im Parlament umstritten

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats ist gegen den zwingenden Entzug des Schweizer Passes bei Doppelbürgern, die als Söldner in den Dschihad gezogen sind. Sie will, anders als der Nationalrat, den Ermessensspielraum beibehalten.

Eine Hand zieht einen Schweizer Pass aus einer Vestontasche. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Pass soll nicht automatisch entzogen werden. Die SPK legt Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien. Imago

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) ist dagegen, dschihadistische Söldner automatisch auszubürgern. Sie hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni Brunner mit 7:4 Stimmen abgelehnt.

Er fordert darin, Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend abzuerkennen. Auch hierzulande bildeten sich IS-Terrorzellen, argumentiert Brunner. Dschihadistische Söldner mit rotem Pass seien nicht tragbar, da dürfe man den Vollzugsbehörden auch keinen Ermessensspielraum geben.

Genau aus diesem Grund läuft die Initiative nach Ansicht der SPK aber den Prinzipien des Rechtsstaats zuwider, wie sie mitteilt. Zudem seien die verwendeten Begriffe nicht klar definiert und würden schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen. Der Nationalrat hatte die Initiative mit 102 zu 85 Stimmen angenommen.