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Schweiz Auslandschweizer verlangen Ende der «Inländerdiskriminierung»

Gleiche Rechte wie EU-Bürger – das wollen Auslandschweizer, wenn es um den Familiennachzug geht. Sie verlangen einen «Nicht-Diskrimninierungsartikel» im Auslandschweizergesetz. Im weiteren sollen die Kantone vorwärts beim E-Voting machen.

ASO-Fahne in einem Kantonalparlamentssaal.
Legende: Die Ausland-Schweizer-Organisation (ASO) berät fortdauernd die Anliegen der so genannten fünften Schweiz. Keystone

Die Auslandschweizer verlangen, dass die Diskriminierung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern beim Familiennachzug beendet wird. Sie wollen einen «Nicht-Diskriminierungsartikel» ins Auslandschweizergesetz einbauen. Das Parlament hatte stets an der «Inländerdiskriminierung» festgehalten, um die Zuwanderung zu beschränken.

Dem politischen Willen des Parlaments wollte sich zuletzt im vergangenen Sommer auch das Bundesgericht nicht widersetzen. Es verzichtete darauf, die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug per Richterspruch zu beenden.

Man wolle sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen. Zugleich verhehlten die Bundesrichter nicht, dass sie diese Diskriminierung als stossend empfinden, und dass diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen dürfte.

EU-Bürger privilegiert

Beim Nachzug von ausländischen Familienangehörigen von EU-Bürgern in die Schweiz kommt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zur Anwendung, bei Schweizern das Ausländergesetz. Dieses verlangt, dass die nachzuziehende Person im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates ist, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen besteht.

Die «Inländerdiskriminierung» begann 2002 mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Betroffen sind häufig Schweizer, die im aussereuropäischen Ausland Familien gegründet haben.

Legende: Video Die Auslandschweizer als Seismograph abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 17.08.2013.

E-Voting für alle

In der am Freitag zu Ende gegangenen Vernehmlassung verlangen die Auslandschweizer auch, dass Bund und Kantone vorwärts machen mit dem E-Voting für Auslandschweizer. Konkret verlangt die ASO, dass im entsprechenden Passus eine Formulierung gestrichen wird, die es den Kantonen überlässt, ob sie dabei mitmachen wollen oder nicht.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Richtig, wir Schweizer werden von unserer eigenen Regierung diskrimiert, dass ist schon lange bekanant. Nicht Schweizer haben teils sogar mehr rechte resp. Vorteile als wir Schweizer. Das System und unser Bundesrat hat ganz einfach Versagt!
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  • Kommentar von T. Sparkle, Virginia, USA
    Ich verfolge das geschehen in der Schweiz taeglich mit, und bin bei den aktuellen BR nicht verwundert, dass wir Auslands Schweizer den EUler diskriminiert werden. Ich finde es richtig, dass wir mindestens gleichviel rechte wie alle anderen auch haben sollten, und nicht wie momentan weniger. Unsere Tollen BR sind einfach kein Cent werd. So sieht es aus, ein Gruss aus Virginia (Ich ging nach nach dem es mir zu bund wurde mit diesen BR) Zumindest fand ich hier ein Job....
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Also die Auslands-Schweizer sollten im Ständerat eine bzw. eben zwei Standesstimmen erhalten und im Nationalrat ebenfalls zahlenmässig akkurat beteiligt werden. Zudem sollte sich ein Verband um die Interessen aller Auslands-Schweizer kümmern und eine ähnliche Lobby in Bern etablieren wie es andere Verbände eben auch haben. Ehe-Angehörige (Lebenspartner) von Schweizern sollten automatisch eine nicht wiederrufbare C-Bewilligung erhalten und sich nicht dem Migrations-Terror unterziehen müssen. (!)
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Mal ehrlich, siehst Du mich als Staende- oder nationalrat...? nicht/ eben, ich auch nicht;-D
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      F. Nanni: zugegeben, ihre Anwesenheit im SR oder NR würde den durchschnittlichen "Kompetenzquotienten" (i wots nume nöd so direkt säge) doch sehr stark anheben und die anderen Räte brüskieren... Aber wie heisst es so schön? Man muss Opfer bringen... (ehrlich: sie könnten es nicht schlechter machen einer unserer Politiker, die in Bern hocken)...
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