Proteste gegen G20 Ausreisesperren für gewaltbereite Extremisten?

Nach den Gewalt-Exzessen in Hamburg fordern Schweizer Politiker eine härtere Gangart gegen bekannte Aktivisten.

  • Die Hamburger Polizei hat neun Schweizer Staatsbürger aus dem Verkehr gezogen. Sie sollen sich an den heftigen Ausschreitungen am Rand des G20-Gipfels beteiligt haben.
  • Jetzt fordern Politiker in der Schweiz Ausreisesperren für bekannte Aktivisten.
  • Nach geltendem Recht kann bisher nur Hooligans die Ausreise verboten werden. Über Ausreisesperren für Islamisten wird das Parlament frühestens nächstes Jahr beraten.

Ist eine Ausreisesperre für polizeibekannte Aktivisten ein angemessener Schritt? Dazu gibt es verschiedene Ansichten: Für eine solche Sperre spricht sich etwa die CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann aus. Sie verweist auf ähnliche Verbote für Hooligans. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger hingegen findet eine Ausreisesperre heikel. Hier die Argumente im Überblick.

Glanzmann spricht am Rednerpult im Nationalrat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Ein Vorstoss für ein Ausreiseverbot in gewissen Fällen würde, denke ich, akzeptiert», sagt Ida Glanzmann. Keystone

Pro Ausreisesperre: Wenn die Polizei wisse, dass ein gewaltbereiter Linksextremer ins Ausland an eine Demonstration reisen wolle, müsse sie doch einschreiten können, findet Ida Glanzmann. Die Sicherheitspolitikerin von der CVP verlangt: Vor Ereignissen wie dem G20-Gipfel müsse die Schweiz Extremisten an der Ausreise hindern. «Ich würde es sehr unterstützen, wenn es ein Ausreiseverbot gebe für links- und rechtsextreme Kreise, von denen man weiss, dass sie ins Ausland reisen, um Radau oder Krawall zu machen.» Gefährlichen Personen das Reisen zu verbieten, sei heute bereits bei den Hooligans möglich. Das betreffende Gesetz aber gilt nur für Sportanlässe und Hooligans. CVP-Nationalrätin Glanzmann will das Gesetz nun ausdehnen.

Eichenberger spricht vor den Medien. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Reisefreiheit im Vornherein einzuschränken, sei heikel, sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Keystone

Contra Ausreisesperre: Ob ein solcher Vorstoss mehrheitsfähig wäre, ist allerdings zweifelhaft. Sogar bürgerliche Sicherheitspolitikerinnen und -politiker sind skeptisch. Die Schweiz sei eher zurückhaltend bei präventiven Massnahmen gegen Links- und Rechtsextreme, sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger – und das sei richtig so. «Denn es handelt sich um die Frage der Beurteilung der Gesinnung im präventiven Bereich – und da sind wir in der Schweiz sehr sensibel.» Wer im Ausland randaliere, gehöre klar bestraft, betont Eichenberger. Die Reisefreiheit aber von vornherein einzuschränken, sei heikel. Eichenberger ist sich weitgehend einig mit linken Politikern wie dem Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. «Das ist eine etwas unüberlegte Reaktion – umso mehr, als dass es ja auch die Möglichkeit von Einreiseverboten gibt, die Deutschland teilweise wahrgenommen hat.» Am Donnerstag hatte die deutsche Polizei an der Grenze einen Sonderzug mit Schweizer G20-Kritikern kontrolliert und 33 Personen die Weiterreise nach Hamburg untersagt.

Politiker fordern europaweite Extremisten-Datei

Einschätzung des Extremismus-Experten Klaus Schröder von der Freien Universität Berlin
Inzwischen kooperieren die linken und rechten Gewalttäter situativ und kommen bei bestimmten Ereignissen zusammen. Um das im Vorfeld kontrollieren zu können, ist es sicherlich richtig, auch für die linken Extremisten eine Datei anzulegen, wie es sie für die Rechtsextremen schon gibt. Darin sollten jene registriert werden, die bereits durch Gewalttaten aufgefallen sind.
Eine Extremisten-Datenbank hätte die Ausschreitungen in Hamburg zwar nicht verhindern können. Vielleicht aber hätten so einige Leute bei den Grenzkontrollen aufgehalten und für die Zeit des Gipfels in vorläufigen Gewahrsam genommen werden können.
Einen Überblick über die extremistische, gewaltbereite Szene zu haben, finde ich richtig – zumal wir nicht wissen, ob das möglicherweise irgendwann in terroristische Strukturen übergehen könnte. Das Ausmass an Gewaltbereitschaft deutet darauf hin, dass die destruktiven Kräfte bei den Links-Extremisten doch erheblich an Raum und Bedeutung gewonnen haben.