Ausschaffungsflüge massiv teurer

Die Kosten für Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden sind im letzten Jahr stark angestiegen, obwohl weniger Personen ausgeflogen worden sind. Der Bund begründet dies mit neuen Abgeltungen für die Sicherheit und die Begleitung. Der SVP passt das nicht.

Drei Personen werden von der Polizei auf dem Flughafen begleitet. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Obwohl weniger Asylsuchende ausgeschafft werden, steigen die Kosten für die Rückführung. Keystone

Über vier Millionen Franken kosteten den Bund die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden im Jahr 2013. Das ist fast eine Million mehr als noch im Jahr zuvor. Das sagt der Bundesrat auf eine Anfrage von SVP-Nationalrat Heinz Brand. Brand selber sagt dazu, man könne nicht zufrieden sein. «Die Kosten sind exorbitant angestiegen.»

Sonderflüge werden besser vergütet

Und dies, obwohl weniger Asylsuchende in ihre Heimat oder in einen Drittstaat ausgeschafft worden sind als im Jahr davor. Der Bundesrat erklärt den Kostensprung damit, dass zwei Pauschalen angehoben wurden: Einerseits werden die Kantone mit einem Flughafen seit einem Jahr besser entschädigt.

Früher erhielten sie für Sonder- und Linienflüge 250 Franken. Für Sonderflüge sind es nun mit 1700 Franken deutlich mehr. Andererseits sind auch die Pauschalen für die medizinische Begleitung durch Ärzte um fast das Doppelte angehoben worden – auf 2200 Franken.

Schweiz hat strikte Vollzugspraxis

Migrations-Politiker Heinz Brand findet das zu viel. Vizepräsident Alberto Achermann von der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, die die Zwangsausschaffungen beobachtet, erläutert den Betrag: Die Schweiz gehöre zu den Ländern mit der striktesten Vollzugspraxis in Europa. Hier werden auch am häufigsten Zwangsmassnahmen angewendet. Diese würden häufig medizinische Risiken bergen und deswegen dränge sich eine medizinische Begleitung auf, sagt Achermann.

Ob es bei den Ausschaffungen weitere Veränderungen braucht, untersucht derzeit eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten.