Automatischer Informationsaustausch: Ja, aber…

Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch einführen, das will die EU. Deshalb ist Steuerkommissar Semeta nach Bern gekommen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat Gegenforderungen angekündigt.

Video «Unterschiedliche Tempi im EU-Steuerstreit» abspielen

Unterschiedliche Tempi im EU-Steuerstreit

1:52 min, aus Tagesschau vom 17.6.2013

Algirdas Semeta ist ein zurückhaltender Mann. Doch der EU-Steuerkommissar kann sich gleichzeitig auch klar und deutlich ausdrücken. Das hat er heute in Bern unter Beweis gestellt. Sein erster Besuch bei Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sei der Start für Verhandlungen mit der Schweiz und darin gehe es um den automatischen Informationsaustausch: «Es ist sehr wichtig, dass dieser auf dem Tisch liegt und dass man darüber verhandelt.»

Gegenforderungen kommen auf den Tisch

Widmer-Schlumpf erwiderte, sie werde diese Anfrage nun prüfen und dann mit dem Bundesrat, den Kantonen und den zuständigen Parlamentskommission ein Mandat ausarbeiten. Doch die Finanzministerin verwies auf den politischen Prozess in der Schweiz: «Die beiden Aussenpolitischen Kommissionen müssen konsultiert werden, bevor ein Mandatsentwurf zu einem definitiven Mandat wird.»

«Bis wir ein Mandat haben, wird es Herbst sein», sagte Widmer-Schlumpf. Damit wurde klar, was die Finanzministerin vergangen Freitag gemeint hatte: Damals hatte sie den Bericht der Expertengruppe über die künftige Finanzplatzstrategie präsentiert. Und Widmer-Schlumpf sagte, der Bundesrat sei bereit im Rahmen der OECD über den automatischen Informationsaustausch zu sprechen. Ob die Landesregierung auch mit der EU über den Informationsaustausch verhandeln würde, entscheide sich erst im Herbst. Dann ist also mit einem Mandat für den Bundesrat zu rechnen.

Die Finanzministerin stellte zudem klar: Die Schweiz würde bei Verhandlungen Gegenforderungen stellen betreffend einer Lösung für die alten unversteuerten Gelder und der Zugang der Schweizer Banken zum EU-Markt.

Zurückhaltung der EU

Semeta seinerseits reagierte zurückhaltend auf diese Forderungen: Die EU wolle die verschiedenen Fragen nicht miteinander verknüpfen. Aber er habe die Anliegen der Schweiz zur Kenntnis genommen.

Auch wenn das Schweizer Mandat noch nicht steht. Seit heute steht definitiv fest: Die Schweiz wird auf das Verhandlungsbegehren der EU einsteigen.

prus; buet; galc