Avenir Suisse fordert Wahlrecht für Ausländer

Support von ungewohnter Seite: Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse spricht sich dafür aus, Ausländern das passive Wahlrecht zu geben. Damit könnten sie zur Stärkung des Milizsystems beitragen.

Ein Mann läuft an zwei Wahlplakaten vorbei Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht nur Schweizer, auch Ausländer sollen für politische Ämter kandidieren dürfen, fordert Avenir Suisse. Keystone

Gemeinden sollten Ausländer vermehrt in politische Ämter wählen können und sie so stärker integrieren. Angeregt wird dies nicht von einer linken Partei, sondern von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse.

Schon heute können sich Ausländer in rund 600 Gemeinden wählen lassen. Der allergrösste Teil dieser Gemeinden befindet sich in der Romandie; in der Deutschschweiz hat das Ausländerwahlrecht dagegen einen schweren Stand. Nur Graubünden und Appenzell Ausserrhoden sehen es vor. Zahlreiche Initiativen wurden in den letzten Jahren abgelehnt, etwa in den Kantonen Aargau und Zürich.

Wahlrecht für Ausländer

1:35 min, aus SRF 4 News aktuell vom 12.12.2017

Bezahlen, aber nicht mitbestimmen

Dort, wo es das passive Wahlrecht gibt, ist die Zahl der politisch aktiven Ausländer nach wie vor «relativ gering». Das geht aus einer Studie vor, die Avenir Suisse zum Thema durchgeführt hat. Der Think Tank führt diese Tatsache zumindest teilweise auf die ungenügende Informationslage zurück.

Die politischen Rechte von Ausländern seien vielen unbekannt und würden kaum beworben. Bei einem Ausländeranteil von einem Viertel oder gar einem Drittel sei die politische Mitbestimmung von Ausländern jedoch keine «Marginalie» mehr.

Für Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse, besteht in der Schweiz damit eine «merkwürdige Schräglage». Menschen, die mit ihren unternehmerischen Entscheiden ganze Regionen massiv beeinflussen könnten – etwa indem sie Arbeitsplätze schaffen – dürften nicht einmal mitentscheiden, ob in ihrer Gemeinde ein Schulhaus erweitert werden soll.

Ein Zeichen an die Zuwanderer

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«Bürgerdienst für alle»

Die Studie zum passiven Wahlrecht für aktive Ausländer entstand im Nachgang zur französischen Übersetzung der im Januar erschienenen Schrift «Bürgerstaat und Staatsbürger», in dem Avenir Suisse für eine Belebung des Milizsystems durch einen «Bürgerdienst für alle» wirbt.

Gewaltig viel verändert habe das Ausländerstimmrecht bisher nicht. «Aber es hatte ganz gewiss nirgends negative Auswirkungen», stellt Schwarz fest. Seiner Ansicht nach wäre es eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, den guten Willen und die Energie der niedergelassenen Ausländer ungenutzt zu lassen.

Das Stimmrecht auf lokaler Ebene sei «ein Schritt in die richtige Richtung». Damit könne ein Zeichen gesetzt werden, dass die Zuwanderer im Einwanderungsland Schweiz als wichtige Glieder der Gesellschaft wahrgenommen werden, heisst es in der Studie.

Gemeinden nicht zwingen

«Keine Gemeinde sollte dazu gezwungen werden, Ausländern das passive Wahlrecht zu geben, aber keine sollte davon abgehalten werden», meint Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse.

Mit dem passiven Wahlrecht erhielten Ausländer die Chance, ihre Wurzeln an ihrem Wohnort zu festigen und könnten mit ihrem Engagement zugleich zur Stärkung der politischen Milizsystems beitragen. Ausserdem hätten gerade kleine Gemeinden ein Rekrutierungsproblem. «Immer weniger Leute sind bereit, solche Arbeiten auf sich zu nehmen», sagt Müller.

Das Stimmrecht für Ausländer sei «kein revolutionärer Akt», sondern eine behutsame Annäherung an die Realität. Die enge Verknüpfung der politischen Rechte mit der Staatsbürgerschaft erweise sich angesichts der zunehmenden Mobilität als immer weniger sachgerecht. Die politische Integration der Langzeit-Immigranten sei eine «demokratische Notwendigkeit», schreibt Avenir Suisse.