Banken erwarten klare Ansagen vom Bundesrat

Diese Woche ist die «Lex USA» im Parlament gescheitert. Das heisst: Für die Banken gibt es zur Lösung ihrer Probleme mit der US-Justiz keine gesetzliche Grundlage. Nun soll der Bundesrat helfen.

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Bildlegende: Setzt nun auf den Bundesrat: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung. Keystone

Der Bundesrat soll jetzt Verantwortung übernehmen und handeln. Er soll den Banken die Möglichkeit geben, die Probleme mit den USA sauber zu lösen, sagt Patrick Odier, der Präsident der Bankiervereinung.

In diesem Sinne erwarte man ein Instrument – etwa eine Verordnung. «Wir möchten ein Instrument, das so breit wie möglich ist – ohne Einschränkungen.» Solche würden die amerikanischen Behörden nicht verstehen.

Kein Notrecht

Vor allem müsse der Bundesrat die USA davon überzeugen, dass man an einer raschen Lösung arbeite. Wenn der Bundesrat den amerikanischen Behörden jetzt nicht klar kommuniziere, dass die Bankenindustrie die entsprechenden Werkzeuge erhalte, dann drohe eine weitere Klage gegen eine Schweizer Bank.

Für Patrick Odier ist aber auch klar: Der Bundesrat soll kein Notrecht anwenden. Eine Lösung müsse innerhalb der geltenden Rechtsnormen gefunden werden. 

Patrick Odier in der «Samstagsrundschau»

30 min, aus Samstagsrundschau vom 21.06.2013

Wichtig ist für die Bankiervereinigung auch der Schutz der Mitarbeitenden. Bankangestellte, die mit der Situation nichts zu tun hätten, müssten geschützt werden, so Odier. Er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Abmachungen mit dem Bankpersonalverband, die den Angestellten unter anderem Schutz bei juristischen Problemen garantieren, eingehalten werden.

Konsequenzen für Profiteure

Für Odier ist auch klar, dass in nächster Zeit Banken-Chefs, die allzu lange am System der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Kunden, festgehalten haben, ihren Job wohl verlieren werden. «Sicher werden einige betroffene Banken diese Konsequenzen ziehen – auch in der Geschäftsleitung. Das ist absolut klar.»

Eines aber kommt für Patrick Odier nicht in Frage: Man könne von den Bankiers nicht verlangen, dass sie das Recht brechen und einfach selber Daten an die USA liefern würden. «Kann man sich eine Situation vorstellen, in der die Wirtschaftsakteure sich gegen das Gesetz stellen? Das geht nicht.»

(krua;galc)