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Schweiz Baselland: Heftiger Streit zwischen Gemeinden und Kanton

Im Baselbiet liegen sich Gemeinden und Kanton in den Haaren. Die Gemeinden befürchten, der Kanton wolle auf deren Buckel sparen. Deshalb stellen sie sich auf die Hinterbeine: Aus Protest gegen Sparmassnahmen und entgangen geglaubte Gelder lancieren sie eine Initiative und eine Verfassungsklage.

Verkehrssschilder an der Grenze zum Kanton Baselland.
Legende: Richtungsstreit auf engem Raum. Im Kanton Baselland liegen sich Gemeinden und Kanton wegen den Finanzen in den Haaren. Keystone

Der Unmut bei den Baselbieter Gemeinden ist gross. Der Kanton wälze seine finanziellen Probleme auf die Gemeinden ab, heisst es. Zum Beispiel im öffentlichen Verkehr.

Der Kanton beabsichtigt, das Angebot des öffentlichen Verkehrs zu kürzen. Die Gemeinden beklagen, nicht frühzeitig mit den Plänen konfrontiert worden zu sein. Nun ziehen die Gemeinden mit einer Verfassungsklage den Kanton vor Gericht: «Das ist ein starkes Mittel», gibt Dieter Forter, Gemeindepräsident von Läufelfingen zu. «Aber wenn keine andere Wahl mehr bleibt, bin ich als Vertreter meiner Gemeinde dazu verpflichtet». Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt.

Versprechen gebrochen

Heftig gestritten wird im Kanton Baselland auch um mehrere Millionen für die Pflegefinanzierung. Hier beklagen sich die Gemeinden, dass der Kanton den Gemeinden versprochene Gelder in Millionenhöhe nicht mehr ausbezahlen will. Mit dem Effekt, dass sich Gemeinden zusammengeschlossen haben, um per Volksinitiative das ihr entgangene Geld wieder reinholen zu wollen.

Raues Klima in angespannten Zeiten

Beide Beispiele machen deutlich, dass die Gemeinden befürchten, der Kanton wolle seine finanziellen Probleme auf dem Buckel der Gemeinden lösen. Mit dem Ziel, Steuererhöhungen zu vermeiden. Doch auch die Gemeinden wollen Steuererhöhungen um jeden Preis verhindern. Verteilkämpfe seien in finanziell angespannten Zeiten eben härter als in rosigen, sagt der kantonale Finanzdirektor Anton Lauber. Ob dem rauen Klima zwischen Gemeinden und dem Kanton mag er sich deshalb nicht erstaunen: «Es ist klar, dass jeder vorab für seine Finanzen schauen muss.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Holm (Marty)
    das BL Defizit erstreckt sich bereits über mehrere Jahre hinaus. Die bürgerlichen Regierungen in BL sind nicht fähig das Defizit in den Griff zu bekommen. Geld wäre ja genug da zum Sparen, aber es wird par-tous an der falschen Stelle gespart. Interessanterweise schreibt der Bruderkanton BS seit die SP die Finanzen steuert schwarze Zahlen. Wie kommt das?? Die Behauptungen die Linken würden die Steuergelder verschenken, sind eben falsch, im Genenteil.....:-))
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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Die Verteilkämpfe werden noch zunehmen. Unsere Bundespolitiker haben aber nach wie vor die Spendierhosen an. Neatzubringer in DE&IT werden à fonds perdu finanziert. CH bezahlt Basler Trämle nach DE&FR. Migrations- Entwicklungshilfe, Personalkosten & Sozialausgaben steigen überproportional. Die Staatseinnahmen stehen unter massivem Druck (Rückgang). Am Schluss wird der private CH-Mittelstand massiv bluten (zahlen) müssen.
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    1. Antwort von Martin Holm (Marty)
      ziehen Sie bitte ein kantonales Problem nicht auf Bundesebene. Das Eine hat mit dem Anderen Nichts zu tun! danke.
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    2. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Herr Holm im Artikel geht es konkret darum, dass der Kanton Kosten auf die Gemeinden abwälzt. Ich habe mir erlaubt zu erwähnen, dass auch der Bund Kosten auf die Kantone abwälzt. Die Ursache dafür ist, dass die Kosten des gesamten Staatswesen insbesondere in gewissen Bereichen überproportional steigen und die Einnahmen unter Druck stehen. Von SP bis SVP habe ich nichts erwähnt. In diesem Kontext unterzeichnen CH Politiker weiter nicht zwingende Verträge die CH-Steuerzahler belasten werden.
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