Baselland: Heftiger Streit zwischen Gemeinden und Kanton

Im Baselbiet liegen sich Gemeinden und Kanton in den Haaren. Die Gemeinden befürchten, der Kanton wolle auf deren Buckel sparen. Deshalb stellen sie sich auf die Hinterbeine: Aus Protest gegen Sparmassnahmen und entgangen geglaubte Gelder lancieren sie eine Initiative und eine Verfassungsklage.

Verkehrssschilder an der Grenze zum Kanton Baselland. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Richtungsstreit auf engem Raum. Im Kanton Baselland liegen sich Gemeinden und Kanton wegen den Finanzen in den Haaren. Keystone

Der Unmut bei den Baselbieter Gemeinden ist gross. Der Kanton wälze seine finanziellen Probleme auf die Gemeinden ab, heisst es. Zum Beispiel im öffentlichen Verkehr.

Der Kanton beabsichtigt, das Angebot des öffentlichen Verkehrs zu kürzen. Die Gemeinden beklagen, nicht frühzeitig mit den Plänen konfrontiert worden zu sein. Nun ziehen die Gemeinden mit einer Verfassungsklage den Kanton vor Gericht: «Das ist ein starkes Mittel», gibt Dieter Forter, Gemeindepräsident von Läufelfingen zu. «Aber wenn keine andere Wahl mehr bleibt, bin ich als Vertreter meiner Gemeinde dazu verpflichtet». Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt.

Versprechen gebrochen

Heftig gestritten wird im Kanton Baselland auch um mehrere Millionen für die Pflegefinanzierung. Hier beklagen sich die Gemeinden, dass der Kanton den Gemeinden versprochene Gelder in Millionenhöhe nicht mehr ausbezahlen will. Mit dem Effekt, dass sich Gemeinden zusammengeschlossen haben, um per Volksinitiative das ihr entgangene Geld wieder reinholen zu wollen.

Raues Klima in angespannten Zeiten

Beide Beispiele machen deutlich, dass die Gemeinden befürchten, der Kanton wolle seine finanziellen Probleme auf dem Buckel der Gemeinden lösen. Mit dem Ziel, Steuererhöhungen zu vermeiden. Doch auch die Gemeinden wollen Steuererhöhungen um jeden Preis verhindern. Verteilkämpfe seien in finanziell angespannten Zeiten eben härter als in rosigen, sagt der kantonale Finanzdirektor Anton Lauber. Ob dem rauen Klima zwischen Gemeinden und dem Kanton mag er sich deshalb nicht erstaunen: «Es ist klar, dass jeder vorab für seine Finanzen schauen muss.»