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CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Präsident Martin Landolt im Gespräch.
Legende: Bilaterale in der Verfassung? CVP-Präsident Darbellay und BDP-Präsident Landolt müssen noch einiges klären. Keystone
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Schweiz BDP-CVP-Schulterschluss bedarf Klärung

BDP und CVP wollen als geeinte Mitteparteien mit einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative die bilateralen Verträge in die Verfassung schreiben – als Antwort auf die Zuwanderungsinitiative. Doch einen Tag nach der Ankündigung sind sich die beiden Parteien nicht mehr einig.

Hans Grunder ist die Schlüsselfigur in der ganzen Geschichte: Der BDP-Nationalrat hat wochenlang für den Schulterschluss mit der CVP – für die Rettung der Bilateralen – gekämpft. Doch was wäre, wenn Parlament und Volk zur BDP-CVP-Idee Ja sagen würden?

«Dann wäre dies das neuere Resultat und würde gelten», sagt Grunder. «Damit wäre die Masseneinwanderungsinitiative ausgehebelt oder nicht mehr gültig.» Kontingente und Höchstzahlen seien mit den Bilateralen schlicht nicht verträglich, so der Nationalrat.

Bei CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi tönt es aber anders. Es sei unklar, ob die Zuwanderungsinitiative der SVP tatsächlich ausgehebelt wäre, wenn die BDP-CVP-Idee durchkäme. Juristen würden diese Frage unterschiedlich interpretieren, so Lombardi. «Einige sagen, der neue Text ersetze den alten, andere sagen, man müsse das genauer unter die Lupe nehmen. Wir werden eine Lösung finden.»

Zwei Artikel in der Verfassung?

Klar ist die Sache hingegen für CVP-Präsident Christophe Darbellay. Nur sieht er es genau anders als BDP-Kollege Hans Grunder: Für ihn würde die BDP-CVP-Initiative die Zuwanderungsinitative – den Verfassungsartikel 121 mit Kontingenten und Höchstzahlen – nicht aushebeln.

«Der Artikel bleibt in der Bundesverfassung. Es gäbe dann einfach zwei Artikel», so Darbellay. Das gelte es dann umzusetzen. «Das Volk hat am 9. Februar gesagt, es wolle die Migration eigenständig regeln und es wolle weniger Migranten. Es ist alles eine Sache der Verhandlung mit Brüssel.»

Eine Initiative, drei Meinungen – das bedarf Klärung: BDP und CVP wollen heute Donnerstag weiterfeilen am Text ihrer gemeinsamen parlamentarischen Initiative.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden , Kt. Zürich
    Nun, ohne "Schulterschluss" mit der CVP dürften die Tage von EWS als Bundesrätin gezählt sein. So sucht die BDP jetzt eigentlich nur Verbündete für ihre Bundesrätin. Nur das ist der Grund. Alles andere ist nur Blabla. Schade! Hatte Landolt als "seriösen" Politiker einst geschätzt. Jetzt vor den Wahlen ist er es nicht mehr.
  • Kommentar von Edi Steinlin , Zürich
    Die wankelmütige CVP wird zusammen mit der BDP Stimmen verlieren. Diese "Dreckspielchen" werden vom Volk durchschaut. Darbellay und Landolt passen gut zusammen, sie sind beides "Wendehälse" und nur interessiert ihre Posten zu behalten. Darbellay will in den Walliser Regierungs- bzw. Staatsrat und Landolt sucht ein paar lukrative Verwaltungsrats-Mandate.
  • Kommentar von Werner Christmann , Stein am Rhein
    Da sind ja wahre Spezialisten am Werk. Die sollten ganz einfach die Finger davon lassen, allein schon aus Respekt vor einem demokratisch gefällten Volksentscheid.
    1. Antwort von J.Baltensperger , Zürich
      Ich nehme an mit dem "demokratisch gefällten Volksentscheid" spielen Sie an auf die Volksabstimmung über die Bilateralen, welche mit 67.2% angenommen wurden. Bis heute hat das Volk nicht entschieden, diese zu künden.
    2. Antwort von Werner Christmann , Stein am Rhein
      Haben sie eventuell den Text des SRF-Beitrags nicht gelesen, J Baltensperger?