BDP-CVP-Schulterschluss bedarf Klärung

BDP und CVP wollen als geeinte Mitteparteien mit einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative die bilateralen Verträge in die Verfassung schreiben – als Antwort auf die Zuwanderungsinitiative. Doch einen Tag nach der Ankündigung sind sich die beiden Parteien nicht mehr einig.

CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Präsident Martin Landolt im Gespräch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bilaterale in der Verfassung? CVP-Präsident Darbellay und BDP-Präsident Landolt müssen noch einiges klären. Keystone

Hans Grunder ist die Schlüsselfigur in der ganzen Geschichte: Der BDP-Nationalrat hat wochenlang für den Schulterschluss mit der CVP – für die Rettung der Bilateralen – gekämpft. Doch was wäre, wenn Parlament und Volk zur BDP-CVP-Idee Ja sagen würden?

«Dann wäre dies das neuere Resultat und würde gelten», sagt Grunder. «Damit wäre die Masseneinwanderungsinitiative ausgehebelt oder nicht mehr gültig.» Kontingente und Höchstzahlen seien mit den Bilateralen schlicht nicht verträglich, so der Nationalrat.

Bei CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi tönt es aber anders. Es sei unklar, ob die Zuwanderungsinitiative der SVP tatsächlich ausgehebelt wäre, wenn die BDP-CVP-Idee durchkäme. Juristen würden diese Frage unterschiedlich interpretieren, so Lombardi. «Einige sagen, der neue Text ersetze den alten, andere sagen, man müsse das genauer unter die Lupe nehmen. Wir werden eine Lösung finden.»

Zwei Artikel in der Verfassung?

Klar ist die Sache hingegen für CVP-Präsident Christophe Darbellay. Nur sieht er es genau anders als BDP-Kollege Hans Grunder: Für ihn würde die BDP-CVP-Initiative die Zuwanderungsinitative – den Verfassungsartikel 121 mit Kontingenten und Höchstzahlen – nicht aushebeln.

«Der Artikel bleibt in der Bundesverfassung. Es gäbe dann einfach zwei Artikel», so Darbellay. Das gelte es dann umzusetzen. «Das Volk hat am 9. Februar gesagt, es wolle die Migration eigenständig regeln und es wolle weniger Migranten. Es ist alles eine Sache der Verhandlung mit Brüssel.»

Eine Initiative, drei Meinungen – das bedarf Klärung: BDP und CVP wollen heute Donnerstag weiterfeilen am Text ihrer gemeinsamen parlamentarischen Initiative.