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Schweiz BDP fordert Klarheit beim Europa-Kurs

Die BDP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Grenchen (SO) über das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa diskutiert. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Partei, die vertragliche Beziehung zur EU in der Verfassung zu verankern und dem Souverän vorzulegen.

Legende: Video Delegiertenversammlung der BDP abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.10.2016.

Die BDP hat an ihrer Delegiertenversammlung über den Europa-Kurs diskutiert. Es brauche diesbezüglich so schnell wie möglich eine Abstimmung, damit schädliche Unsicherheiten aus der Welt geschaffen werden könnten, so BDP-Präsident Martin Landolt. Dazu müsse das Volk befragt werden.

Gedankenanstösse, worüber abgestimmt werden soll, holte sich die BDP bei den Gastreferenten des Schweizer Think Thanks Foraus, den Autoren des sogenannten Konkordanzartikels. «Dieser will die Bedenken der Bevölkerung bei der Masseneinwanderungsinitiative aufnehmen, eine Steuerung in der Verfassung verankern, aber gleichzeitig konform sein mit der Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Abkommen nicht gefährden», sagt Tobias Naef von Foraus.

Tweet der BDP

Die Rasa-Initiative, welche eine ersatzlose Streichung des Zuwanderungsartikels verlangt, ist laut BDP der falsche Weg. «Der Bundesrat soll nun einen anderen Verfassungstext vorlegen, einen Gegenvorschlag zu Rasa-Initiative», so der Aargauer Nationalrat Bernhard Guhl. Anschliessend solle Rasa zurückgezogen werden, damit das Volk neu entscheiden könne.

Radfahrer neben BDP-Delegierte
Legende: Aussergewöhnlicher Tagungsort: Die BDP-Delegierten diskutierten neben Runden drehenden Velofahrern. Keystone

Aber auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative «Variante Nationalrat» sei unbrauchbar. «Eine solche Abstimmung verlieren wir auf hundert, weil die Gegenseite argumentieren kann, dass wir das Volk übergehen», sagt der Berner Nationalrat Hans Grunder.

Gegen Atomausstieg

Die Delegierten sprachen sich in Grenchen zudem deutlich gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen aus. Das Volksbegehren, das am 27. November zur Abstimmung gelangt, würde die Versorgungssicherheit und den Schutz von Investitionen gefährden.

Die BDP stehe für eine bürgerliche Energiewende mit einem geordneten Atomausstieg ein, wie sie die Energiestrategie 2050 vorsehe, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Atomausstiegsinitiative und auch das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 torpedierten das Resultat dieser «langjährigen und sorgfältigen Arbeit».

Verbot des Baus neuer AKW

Dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen, hatten der Bundesrat und das Parlament schon kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Grundsatz entschieden. In der Energiestrategie wurde das Verbot des Baus neuer AKW verankert. Die bestehenden sollen aber so lange laufen, wie die Atomaufsichtsbehörde sie als sicher einstuft.

Wird die Initiative angenommen, müssen die Reaktoren Beznau I und II sowie Mühleberg bereits 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029.

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