BDP sagt Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Die BDP-Delegierten haben sich in Altdorf klar für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Eine deutliche Abfuhr erteilten sie dagegen der Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft», über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird.

BDP-Delegierte heben Zettel in die Höhe Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Parteipräsident Martin Landolt unterstrich in Altdorf das Engagement der BDP für verantwortungsvolles Unternehmertum. Keystone

Die BDP hat in Altdorf (UR) ihre Delegiertenversammlungen abgehalten, und Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. Dabei sprachen sich für das neue Nachrichtendienstgesetz aus.

Dieses sei im Interesse der Sicherheit und biete bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Mit dem neuen Gesetz erhielte der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen und dürfte Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.

Deutlich abgelehnt hat die BDP die Initiative «Grüne Wirtschaft». Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Schweiz seien deren Forderungen zu radikal. Bereits im Januar hatte die Partei die Nein-Parole zur Initiative «AHVplus» gefasst.

Förderung der inländischen Arbeitskräfte

Für ihre Delegiertenversammlung suchte sich die BDP einen unüblichen Ort aus. In den Räumlichkeiten des Urner Industriekonzerns Dätwyler fühlte sie den «Puls der Wirtschaft». Im Zentrum der Diskussionen standen die Bedeutung der Bilateralen Verträge und die Masseneinwanderungsinitiative.

Letztere umzusetzen, gehöre zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart, sagte BDP-Parteipräsident Martin Landolt. BDP-Vertreter betonten, dass der Volkswille nach einer tieferen Zuwanderung nicht eine Absage an die Bilateralen sei. Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU müssten vor allem inländische Arbeitskräfte konsequent gefördert werden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Parteitag der BDP und der GLP

    Aus Tagesschau vom 27.8.2016

    Die Delegierten der Grünliberalen und der BDP haben heute ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen am 25. September gefasst.