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Plakat für die Masseneinwanderungsinitiative.
Legende: Ob die beschlossene Umsetzung der Initiative die Einwanderung bremst, bleibt nach wie vor offen. Keystone
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MEI-Umsetzung Bei 3 von 10 neuen Jobs gilt künftig ein Inländer-Vorrang

  • Der Bundesrat hat entschieden, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative auf Verordnungsstufe umsetzen will.
  • Die Stellenmeldepflicht soll für Branchen mit mindestens 5 Prozent Arbeitslosen gelten.
  • Laut Schätzungen des Bundes werden damit drei von zehn Stellen-Neubesetzungen einer Meldepflicht unterstellt.

Weist eine Branche eine Arbeitslosenquote von mehr als 5 Prozent auf, sollen die Arbeitgeber offene Stellen melden müssen. Das hat der Bundesrat entschieden. Damit konkretisiert er den Arbeitslosenvorrang, den das Parlament im letzten Dezember beschlossen hat: In Branchen und Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit müssen Arbeitgeber offene Stellen den Arbeitsämtern melden.

Schätzung: 187'000 Stellensuchende würden profitieren

Damit würden nach Angaben des Bundesrats rund 3 von 10 Neubesetzungen der Meldepflicht unterstehen. Nach seiner Schätzung würden derzeit rund 187'000 Stellensuchende davon profitieren. Der Bundesrat kann den Schwellenwert jährlich neu festlegen.

Bei den Arbeitsvermittlungsbehörden würden die ausgeschriebenen Stellen fünf Tage lang ausschliesslich gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung stehen. Der Bundesrat will die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen in den kommenden Wochen eröffnen. Die Verordnung soll Anfang 2018 verabschiedet werden.

Die Reaktion der Politik

Albert Rösti, Parteipräsident SVP: «Der Schwellenwert ist in dieser Fassung irrelevant. Man hat jetzt aus dem Inländervorrang einen Vorrang für Ausländer gemacht, indem neu sogar vorläufig aufgenommene Asylsuchende einbezogen werden. Das ist letztlich kein Entscheid, welcher die Steuerung der Zuwanderung ermöglichen würde.»

Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP: «Die Lösung greift im Schnitt bei jedem dritten von zehn Arbeitsplätzen und da glaube ich, dass die Zuwanderung beschränkt werden kann.»

Roger Nordmann, Fraktionschef SP: «Das Parlament hat alles gemacht, um einen wirksamen Inländervorrang zu erreichen, der mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist.»

Viola Amherd, Vizefraktionschefin CVP: «Das ist insgesamt nicht die Lösung der CVP. Wir hatten eine strengere Lösung vorgeschlagen, die die Einwanderung besser reguliert hätte. Das Parlament hat anders entschieden und nun müssen wir damit leben. Deshalb lieber 5 als 8 Prozent, aber insgesamt ist das nicht unsere Lösung.»

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Müller  (Ch. Müller)
    Eine Initiative auf Verordnungsebene umsetzen, sorry nur schon das ist lächerlich
    1. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Warum ist das lächerlich? 1. Wurde dies von beiden Parlamentskammern so beschlossen. 2. Sieht auch der Art. 121a eine Umsetzung auf dem Verordnungsweg vor.
    2. Antwort von Charles Dupond  (Egalite)
      @U. Mueller - 1. War die Nichtumsetzung der MEI durch die "beiden Parlamentkammern" - schon wegen der Referendumsfrist - am 9. Februar 2017 noch nicht in Kraft. 2. Haette der Bundesrat am 9. Februar 2017 mangels in Kraft getretenen Gesetzes die Umsetzung auf dem Verordnungsweg vornehmen sollen. Und zwar nach den Vorschriften der Verfassung und nicht dem ebenso verfassungswidrigen wie (noch) nicht in Kraft getretenem Gesetz der Schwatzbuden....
    3. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      @Dupond: Es ist ein Ausführungsgesetz zum Art. 121a (MEI) in Kraft. Beschlossen vom Parlament. Keiner hat dagegen das Referendum ergriffen bzw. Genügend Unterschriften gesammelt. Also ist die ME-Initiative umgesetzt formal umgesetzt worden. Über den Inhalt lässt sich streiten. Aber DAS kennen wir auch schon bei anderen Initiativen.
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Noch selten so eine Leerlaufgeschichte vernommen . Für eine solche Politik muss man sich schämen .
  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    3 zu 10, was soll das? Neuer Brotaufstrich? Verarschen für die kommende Rezession in Europa, also auch in der Schweiz, darf sich jeder selber.