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Lockerung der «Via Sicura» Bei Fahrlässigkeit künftig ein Auge zudrücken?

Zu starre Strafnorm: Die Verkehrskommission des Ständerats will Richtern bei Raserfällen wieder mehr Spielraum geben.

Autos sauf einer Autobahn
Legende: Gerichte sollen Raser weniger streng bestrafen können, fordert eine Ständeratskommission. Keystone
  • Knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten der Raserstrafnorm soll die entsprechende «Via Sicura»-Gesetzgebung wieder gelockert werden.
  • Die ständerätliche Verkehrskommission (KVF SR) hat eine Motion zur Anpassung der Massnahmen gegen Raser einstimmig verabschiedet.

Dem Vorstoss liegt ein Bericht des Bundesrats zugrunde, der vier Jahre nach Einführung der strengeren Strassenverkehrsregeln Bilanz gezogen hat.

Zwar stimme man mit dem Bundesrat überein, dass die Gesamtbilanz positiv sei. Insbesondere bei den Raserdelikten bestehe aber Handlungsbedarf, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste.

Keine Mindeststrafe mehr im Gesetz

Die Motion verlangt, dass Richter die Möglichkeit erhalten, die konkreten Umstände, das Verschulden und die Verhältnismässigkeit der Strafe insbesondere bei Fahrlässigkeit nach ihrem Ermessen zu beurteilen.

Die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr soll gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden.

Der Bundesrat hatte Ende Juni verlauten lassen, dass er einer Diskussion betreffend der Lockerung der Rasergesetzgebung offen gegenüberstehe.

Als Raser gilt heute:

  • wer in der Tempo-30-Zone mit 70 km/h unterwegs ist
  • innerorts mit mindestens 100 km/h
  • ausserorts mit mindestens 140 km/h
  • oder mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn fährt

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37 Kommentare

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  • Kommentar von melchior walcher (melchiorwalcher)
    Sieht nach erfolgreicher Lobbyarbeit in der kleinen Kammer aus.
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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Der Sinn der Schlagzeile erschliesst sich mir nicht ganz: "Bei Fahrlässigkeit künftig ein Auge zudrücken?" Können die oben aufgelisteten Geschwindigkeitsüberschreitungen rein "fahrlässig" geschehen - ohne Absicht, aus reiner Unachtsamkeit? Also: eine Tempo-30-Zone mit einer Ausserorts-Strasse verwechseln, eine Ausserorts-Strasse mit einer Autobahn, eine Autobahn mit einer Rennstrecke? Es ist mir schon mal auf einer Ausserorts-Strasse passiert, dass der Tacho "plötzlich" 95 zeigte - aber 140?
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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Der Sinn der Schlagzeile erschliesst sich mir nicht ganz: "Bei Fahrlässigkeit künftig ein Auge zudrücken?" Können die oben aufgelisteten Geschwindigkeitsüberschreitungen rein "fahrlässig" geschehen - ohne Absicht, aus reiner Unachtsamkeit? Also: eine Tempo-30-Zone mit einer Ausserorts-Strasse verwechseln, eine Ausserorts-Strasse mit einer Autobahn, eine Autobahn mit einer Rennstrecke? Es ist mir schon mal auf einer Ausserorts-Strasse passiert, dass der Tacho "plötzlich" 95 zeigte - aber 140?
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