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Schweiz Berechnungsmethode für IV-Renten diskriminiert Frauen

Wer nicht arbeiten kann, erhält Geld von der Invalidenversicherung. Wer aber Teilzeit gearbeitet hat, ist wegen einer komplizierten Berechnungsmethode der IV schlechter gestellt. Da die Methode fast nur bei Frauen zur Anwendung kommt, rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz.

Eine Frau in rotem Kleid hält einen gelben IV-Rentnerausweis in die Kamera.
Legende: Einer Mutter von Zwillingen wurde die IV-Rente gestrichen. Der EGMR kritisiert das in seinem Urteil. Keystone/Symbolbild

Geklagt hat eine Frau aus St. Gallen. Sie hatte 2002 ihre Arbeit als Verkäuferin wegen Rückenproblemen aufgegeben und eine halbe IV-Rente bekommen. 2004 wurde sie Mutter. Die Frau entschied, sich erstmal ganz um die Kinder zu kümmern.

Auch dafür bekam sie eine IV-Teilrente zugesprochen. Das änderte sich, als die Frau wieder eine Teilzeitarbeit suchte: Umgehend strich ihr die IV die Rente. Vollständig. Und mit Unterstützung durch das Bundesgericht.

Die Schweizer Behörden waren nämlich der Ansicht, dass eine Mutter sowieso nicht mehr als 50 Prozent arbeiten würde – auch wenn sie gesund wäre. Deshalb ging die IV bei der Neuberechnung nur noch von einer 50-Prozent-Stelle aus, was zu einer gänzlichen Streichung der Rente für die Frau führte.

Teilung von Arbeit und Kinderbetreuung heute üblich

Andrea Mengis, Anwältin beim Behindertenverband Procap, kritisiert diese Praxis als unsinnig und unzeitgemäss: «In der Schweiz ist eine Mehrheit der Familien von dieser Diskriminierung betroffen, weil immer mehr Familien ein modernes Modell mit gemeinsamer Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Betreuungspflichten wählen.»

Der Verband unterstützte deshalb die Mutter bei ihrer Klage gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wir haben geltend gemacht, dass in der Praxis in der allergrössten Mehrheit der Fälle Frauen betroffen sind, nämlich zu 97 bis 98 Prozent.» Tatsächlich kommt nun auch der Gerichtshof zum Schluss, dass die Schweiz die Frauen diskriminiert.

Nicht nur der Behindertenverband, auch Schweizer Richter und Rechtsprofessoren kritisierten die Praxis des Bundesgerichts, stellen die Strassburger Richter in ihrem Urteil fest. Selbst der Bundesrat räume ein, dass die Rentenkürzungen und -streichungen zu 98 Prozent Frauen betreffen würden, heisst es.

Minderheit sieht die Zuständigkeit überschritten

Allerdings ist das Urteil mit vier gegen drei Stimmen knapp ausgefallen. Die Minderheit kritisiert, das Gericht überschreite seine Zuständigkeit, wenn es die Schweiz wegen Frauendiskriminierung und dem fehlenden Schutz der Familie verurteile, wo doch lediglich ein finanzieller Rentenentscheid zu beurteilen sei.

Dem Bundesrat bleiben 30 Tage, um zu entscheiden, ob er die grosse Kammer des Gerichts anrufen will. Allerdings hat der Bundesrat selbst gerade erst das System der gemischten Berechnung kritisch beurteilt. Die derzeitige Praxis stehe im Widerspruch zum Ziel, Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen, meinte die Landesregierung letztes Jahr. Die Berechnungsmethode werde darum angepasst.

Kann sich die Schweiz eine Gleichbehandlung leisten?

Anwältin Mengis allerdings meint, der Bundesrat habe damals auch erklärt, dass sich die Schweiz eine Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeiterwerbstätigen nicht leisten könne. «Die Mehrkosten wurden auf 35 bis 40 Millionen Franken beziffert.» Die angekündigten Änderungen seien bisher nur kosmetisch.

Das Bundesamt für Sozialversicherung erklärte auf Anfrage lediglich, das Urteil müsse jetzt zuerst einmal genau studiert werden.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Wenn die Mehrheit der Teilzeitarbeitsenden Frauen sind und Teilzeitarbeitsende diskriminiert werden, redet man von Frauendiskriminierung. Was wiederum suggeriert, die schlechtere Behandlung geschehe, weil die Teilzeitarbeitsenden Frauen sind. Und dieser Schluss ist sicher falsch.
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    1. Antwort von Nikolas Wirz (Libertär)
      Exakt.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Wenn wir davon ausgehen, dass jede Familie erwägt, wie die Finanzen zu bewältigen sind, wenn die eine Partei Teilzeit arbeitet, dann wird der Lohnunterschied der Eheleute sicherlich eine Vollzeitbeschäftigung des Mannes begünstigen.Und genau in diesem Lohnunterschied wurde kürzlich eine rein geschlechtsspezifisch erklärbare Komponente deklariert. Fazit: Würde man diese Lohndiskriminierung abschaffen, gäbe es gewiss mehr Teilzeit-Männer. Also ist die Urteilsbegründung absolut schlüssig.
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  • Kommentar von Nikolas Wirz (Libertär)
    Vielleicht bin ich einfach nur ein "altmodischer Sexist", aber meiner Meinung nach ist die klassische Rollenverteilung, Mann arbeitet und Frau kümmert sich um die Kinder, sehr sinnvoll. Studien zeigen, dass viele Frauen sowieso glücklicher zu Hause mit den Kindern sind. Und zum Thema Diskrimination; Ein Grossteil aller tödlichen Arbeitsunfälle sind Männer, ein Grossteil aller Burn-Outs sind Männer, ein Grossteil aller Depression sind Männer. Aber natürlich sollten alle die selben Chancen haben.
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    1. Antwort von S. Meier (SM)
      Jede Familie sollte das unter sich ausmachen können, wer wie Geld verdienen geht. Aber bei uns gilt ja der Grundsatz: "Nur wer Geld verdient arbeitet." Hausarbeit und Kindererziehung bleibt vom Begriff Arbeit ausgeschlossen.
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    2. Antwort von Nikolas Wirz (Libertär)
      Frau/Herr Meier, Niemand streitet ab, dass es sich bei Hausarbeit um vollwertige Arbeit handelt und wir Männer wissen das auch sehr zu schätzen. Natürlich muss das jede Familie selber unter sich ausmachen, aber die Erfahrung von tausendenden Jahren Menschheitsgeschichte lässt einfach vermuten, dass gewisse Geschlechter nun eben evolutionstechnisch besser für gewisse Rollen geeignet sind. Diese These wird auch von der Beobachtung nicht menschlicher Spezien, wie Menschenaffen, bestätigt.
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    3. Antwort von Alain Häller (Alain Leonid Häller)
      Herr Witz, diese Rollenverteilung ist gar nicht so klassisch. Es gibt sie erst seit ca. 200 Jahren und kam mit dem Beginn der industriellen Revolution auf. Zuvor haben alle gearbeitet.
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