Nutzung der Wasserkraft Berggemeinden drohen mit Volksinitiative

Der Kampf ums «blaue Gold» spitzt sich zu: Das Berggebiet will seine Wasserzinsmillionen mit einer Volksinitiative retten.

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Wasserzinsen: Aufstand der Berggemeinden

10 min, aus Rundschau vom 21.6.2017

Voraussichtlich schon in den nächsten Tagen wird der Bundesrat bekannt geben, wie viel die Stromindustrie den Bergkantonen für die Nutzung des Wassers in Zukunft bezahlen muss.

Bereits jetzt ist klar: das Berggebiet wird jede Senkung der Abgeltung vehement bekämpfen: Not Carl, Präsident der Bündner Konzessionsgemeinden, droht mit dem Referendum. Und wie Recherchen der «Rundschau» zeigen haben die Bündner Bergegemeinden bereits die nächste Eskalationsstufe in Vorbereitung: Sie wollen ihre Wasserzinsmillionen mit einer Volksinitiative retten.

Der millionenschwere Wasserstreit

«In der Bundesverfassung müsste definiert werden, welche Bedeutung die Wasserkraft für die Landesversorgung hat», so Not Carl zum Sinn und Geist der Volksinitiative. Den Bündner Konzessionsgemeinden meinen es ernst mit dem Projekt. Sie haben bereits einen Entwurf des Verfassungstextes vorbereitet. Und sind hinter den Kulissen am Allianzen schmieden und Partner suchen.

Stromindustrie erstaunt über kämpferische Bergler

«Ich habe noch nichts von einem solchen Projekt gehört und bin erstaunt», sagt Michael Wider gegenüber der «Rundschau». Wider ist seit Mitte Mai Präsident des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE.

Für seine Branche ist klar: «Im Vergleich zu den heute sehr tiefen Strompreisen ist der Wasserzins zu hoch». Es müsse dringend etwas passieren, damit die Wasserkraft wieder rentabel werde. «Die Wasserkraft rentiert heute nicht mehr. Man kann das drehen und wenden wie man will. Es ist eine Tatsache», so Wider.

Für die Berggemeinden geht es um viel

«Wir können nicht verstehen, dass die Berggebiete als schwächstes Glied in der Kette attackiert werden», wehrt sich Not Carl gegen Senkungspläne. Die Einnahmen aus den Wasserzinsen seien überlebenswichtig für viele Berggemeinden.

Mit ihrer Volksinitiative wollen die Bergler sicherstellen, dass zukünftig 85% des Stromes aus dem Inland kommen. Die Wasserzinsen in ihrer heutigen Form sollen halbiert werden. Dafür würden die Bergebiete eine Abgeltung für das in den Stauseen gespeicherte Wasser erhalten. Damit würde auch in Zukunft in etwa gleich viel Geld in die Berge fliessen wie heute.

550 Millionen Franken für die Bergkantone

Heute bezahlen die Stromfirmen rund 550 Millionen Franken pro Jahr für die Wassernutzung. Am meisten Geld fliesst mit 160 Millionen Franken ins Wallis. Auch für Graubünden und das Tessin sind die Wasserzinsen eine sehr wichtige Einnahmequelle. Die heutige Regelung läuft im Jahr 2019 aus. Deshalb jetzt das harte Ringen um die Wasserzinsmillionen.