Berset im Clinch mit seiner Partei

AHV-Alter 65 für Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer: Mit den Vorschlägen zur Sicherung der Altersvorsorge sorgt Bundesrat Berset für Diskussionen, auch in der SP. Nationalrätin Jacqueline Fehr drohte in der «Samstagsrundschau» gar mit dem Referendum.

Nationalrätin Jacqueline Fehr und Bundesrat Alain Berset diskutieren im Nationalratssaal während der Frühlingssession 2012 Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Jacqueline Fehr und Alain Berset werden in Sachen AHV wohl noch einiges zu diskutieren haben. Keystone

Eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen: Das ist für viele Frauen in der SP eine Provokation. Für Nationalrätin Jaqueline Fehr lässt sich das Rentenalter nicht isoliert betrachten. Erst wenn die Frauen gleichviel verdienten, könne auch das gleiche Rentenalter kommen, erklärte sie in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio DRS. Solange dem nicht so sei, müssten die Unterschiede bleiben.

Rentenalter 65 nur gegen Lohngleichheit

Wie andere SP-Nationalrätinnen - etwa Yvonne Feri oder Susanne Leutenegger Oberholzer - knüpft auch Fehr ihre Zustimmung an Bedingungen. Sie sieht eine Chance darin, die beiden Anliegen miteinander zu koppeln. «Im dem Tempo, wie sich die Lohngleichheit annähert, in dem Tempo kann auch das Rentenalter erhöht werden», so Fehr.

Streitpunkt Umwandlungssatz

Die mögliche Kürzung von Renten ist ein weiterer Streitpunkt. Wenn die anderen Parteien eine Rentenkürzung durchsetzten, werde die SP mit Sicherheit das Referendum ergreifen, sagte Fehr. «In diesem reichen Land gibt es keinen Grund, die Renten zu kürzen.»

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr

30 min, aus Samstagsrundschau vom 22.11.2012

Die Vizepräsidentin der SP Schweiz ist überzeugt, in dieser Frage das Stimmvolk hinter sich zu haben. Erst vor wenigen Jahren habe das Stimmvolk eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG) mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Referendum angedroht

«Wenn man beim Umwandlungssatz etwas macht, muss man dies bei tiefen und mittleren Einkommen kompensieren, so dass es am Schluss bei der Rentenhöhe keinen Verlust gibt», sagte Fehr. Die Referendumsdrohung gilt somit nicht nur den bürgerlichen Parteien, sondern auch SP-Bundesrat und Innenminister Alain Berset.

Dieser will den BVG-Umwandlungssatz senken, von dem die Höhe der Renten abhängt. Der SP-Bundesrat sagte am vergangenen Mittwoch bei der Präsentation der Reformpläne, er wolle das Leistungsniveau garantieren. Dies bedeutet, dass die Erwerbstätigen früher als heute mit dem Sparen beginnen und höhere Beiträge einzahlen müssen. Für jene, die kurz vor der Rente stehen, soll es Übergangsbestimmungen geben.

Wie die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» am Samstag publik machten, sollen aber nur jene Versicherten von einem Kapitalzustupf profitieren, die bloss über eine BVG-Minimalvorsorge verfügen. Alle anderen werden voraussichtlich von der Übergangshilfe ausgeschlossen. Die beiden Zeitungen stützten sich auf Angaben der bundesrätlichen Leitlinien zur Reform, die im Internet aufgeschaltet sind.

Schlechte Reihenfolge

Gemäss Fehr wehrt sich die SP aber auch gegen die Reihenfolge der Reformmassnahmen: Es sei schlecht, dass zuerst am Umwandlungssatz geschraubt werde, bevor die Pensionskassen stärker in die Pflicht genommen würden.

Es sei daher vor allem eine Frage der Reihenfolge, so Fehr weiter. Zuerst müsse bei der Aufsicht über die Pensionskassen Ordnung herrschen, erst dann könne die Diskussion über den Umwandlungssatz folgen.

Bundesrat Berset will die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge - die AHV und die BVG - in einem Gesamtpaket reformieren. Neben der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes steht unter anderem eine Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre zur Diskussion.