Bersets Reformpaket im Gegenwind

Der Bundesrat will die AHV und die Pensionskassen gleichzeitig sanieren. In wenigen Tagen ist die Vernehmlassung dazu zu Ende. Schon jetzt ist klar: Für den zuständigen Bundesrat Alain Berset wird es schwierig, mit seinen Reformplänen zu landen.

Rechts der Mitte sieht es ganz düster aus für den Bundesrat: SVP und FDP lehnen das Reformpaket rund um AHV und Pensionskassen ab. Einzelne Teile wie das Frauenrentenalter 65 wollen sie aus dem Paket herausnehmen und rasch umsetzen. Zu einer höheren Mehrwertsteuer für die AHV aber sagen sie Nein.

Auch der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisieren das Reformpaket. Einerseits sei das Paket überladen und andererseits «sicher auch zu teuer», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.

Wirtschaft will Rentenalter 67

Die Vertreter der Wirtschaft akzeptieren zwar eine höhere Mehrwertsteuer, aber nicht in dem Ausmass, wie es der Bundesrat will. Ausserdem stellen sie eine brisante Forderung: Wenn die AHV in eine finanzielle Schieflage gerate und die Politik kein Gegenmittel finde, sagt Karrer, dann solle automatisch das Rentenalter auf bis zu 67 Jahre steigen.

Es gehe um eine limitierte Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten, erklärt Karrer. Das sei «natürlich ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass wir es gar nicht so weit kommen lassen müssen», so der Präsident von Economiesuisse.

Doch dieser Vorschlag der Wirtschaft sorgt für einen Aufschrei bei den Linken. Und auch bei der CVP kommt er schlecht an. Ein Rentenalter bis zu 67 Jahren ins Spiel zu bringen «ist für mich ein No-Go», sagt CVP-Ständerat Urs Schwaller. «Das hat keine Chance.» Die Position der Linken zeige, dass man bereits werde kämpfen müssen, um das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre anzuheben.

Bild von Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Berset wird es nicht einfach haben mit seinen Reformplänen. Keystone/Archiv

Schwierige Ausgangslage für Berset

Das Rentenalter der Frauen dem der Männer anzugleichen, ist ein weiterer Kernpunkt im Reformpaket von SP-Bundesrat Alain Berset. Doch hier stellt sich seine eigene Partei quer. Zuerst einmal müssten Frauen gleich viel verdienen wie Männer, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

«Ich weiss, dass sich die Frauen das nicht gefallen lassen werden», sagt Schenker. «Sie werden dafür kämpfen, dass das Rentenalter nicht erhöht wird, ohne dass sie die Lohngleichheit erhalten. Der Druck wird sehr gross sein.»

Es zeigt sich, die Forderungen an Bundesrat Berset gehen weit auseinander: Die SP blockt beim Frauenrentenalter, rechts der Mitte gibt es Widerstand gegen eine höhere Mehrwertsteuer und die Wirtschaftsverbände reden von Rentenalter 67.