Blocher schwächt die Basler SVP

Die SVP im Kanton Basel-Stadt hat bei den Wahlen im Oktober eine so gute Ausgangslage wie nie zuvor. Doch mitten im Wahlkampf wird die junge Partei gebremst, und zwar von SVP-Übervater Christoph Blocher. Er fordert den Rücktritt von Kantonalpräsident Sebastian Frehner.

Porträtaufnahme von Sebastian Frehner am Rednerpult. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sebastian Frehner weigert sich, als Präsident der Basler SVP zurückzutreten. Keystone

Christoph Blocher ist bekannt als Mann der klaren Worte. Wie scharf er den Basler SVP-Präsidenten Sebastian Frehner vor ein paar Tagen auf «Teleblocher» angriffen hat, ist doch ungewöhnlich. Frehner sei als Parteichef ungeeignet, sagte Blocher dort. Er sei ein Berufspolitiker und übe zu viele Ämter aus.

«Wenn einer viele Ämter hat, dann hat er keine Zeit. Es ist noch eine junge, eher schwache Partei. Dafür muss man Zeit haben. Und man muss sich ganz für die Partei einsetzen – und nicht für sich selbst.» Christoph Blocher forderte Frehner auf, zurückzutreten und sich auf seine Aufgabe als Nationalrat konzentrieren.

Frehner will nicht zurücktreten

Der Kritisierte selber hat sich bisher hartnäckig geweigert, etwas zu der Rücktrittsforderung zu sagen. An der Medienkonferenz vom Montag, an der die Basler SVP ihr Programm für die kantonalen Wahlen präsentierte, hat Frehner dazu Stellung nehmen müssen.

Er trete nicht zurück, versicherte er und versuchte, seine öffentliche Demontage durch Blocher herunterzuspielen. «Es gibt schönere Gefühle im Leben, aber das Leben ist kein Ponyhof und man muss auch Kritik gewöhnt sein.»

Auch Parteileitung unzufrieden

Blochers Kritik mitten im Wahlkampf hat in der Basler SVP trotzdem Spuren hinterlassen. Um den Schaden zu begrenzen, kam eigens Albert Rösti, Chef der SVP Schweiz, an die Medienkonferenz nach Basel. Rösti erweckte jedoch nie den Eindruck, hinter Frehner zu stehen. Stattdessen zeigte er Verständnis für Blochers Kritik: «Christoph Blocher ist dafür bekannt, dass er sagt, was er denkt und Klartext spricht. Er wollte damit wohl auch den Wahlkampf befeuern, weil der Wähleranteil mit 15 Prozent relativ tief liegt und noch gesteigert werden kann.»

Auch die Schweizer Parteileitung ist also unzufrieden mit der SVP in Basel. Der Wähleranteil stagniert seit Jahren – und das, obwohl Christoph Blocher vor gut fünf Jahren die «Basler Zeitung» gekauft hat, die seither – in der Hoffnung, die politischen Verhältnisse im Kanton zu ändern – einen Rechtskurs fährt.

Blocher und Parteileitung dramatisieren

Doch beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass die Wahlresultate der Basler SVP gar nicht so schlecht sind, wie es Blocher und die Parteileitung darstellen.

Sebastian Frehner hat an der Medienkonferenz zu Recht darauf hingewiesen, dass die SVP auch in anderen Städten Mühe habe. «Wir sind nicht schlechter als zum Beispiel die Städte Bern und Zürich. Das ist ja nicht Zufall, sondern der Zusammensetzung der Bevölkerung geschuldet.»

Wie geht es jetzt weiter in der Basler SVP? Sicher ist nur, dass Parteichef Sebstian Frehner unter Druck steht. Gelingt es seiner Partei nicht, bei den kantonalen Wahlen deutlich zuzulegen, dann sind Frehners Tage wohl gezählt.