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Schweiz Blocher warnt vor «stillem Staatsstreich»

Das Volk soll bei einem EU-Beitritt der Schweiz mitreden können. Das hat SVP-Stratege Christoph Blocher im Schützenhaus Albisgüetli gefordert. Er rief seine Anhänger dazu auf, sich unter dem Motto «Durehebe – Nöd lugg laa gwünnt» dafür einzusetzen.

Legende: Video Albisgüetli-Tagung der SVP (Tagesschau Nacht, 18.1.2013) abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 18.01.2013.

Im Schützenhaus Albisgüetli hatte die SVP vor 20 Jahren den Kampf gegen die EU aufgenommen. Diesen Kampf gelte es nun weiterzuführen. Dazu hat Parteistratege Christoph Blocher die Zürcher SVP an ihrer traditionellen Albisgüetli-Tagung aufgerufen.

Die «Classe politique» gebe keine Ruhe, die Schweiz doch noch auf den Irrweg EU zu führen und dabei die Stimmbürger zu entmündigen, sagte der frühere Bundesrat weiter. Unter dem Motto «Durehebe – Nöd lugg laa gwünnt» warnte er seine Anhänger vor einem EU-Beitritt der Schweiz in Raten. Mit angeblich harmlosen bilateralen Verträgen werde die Werteordnung der Schweiz durch jene der EU verdrängt. Die Abkommen seien nur Vorstufen eines insgeheim angestrebten vollumfänglichen EU-Beitritts der Schweiz.

Es brauche ein obligatorisches Referendum: gegen bilaterale Abkommen, die die Schweiz verpflichteten, EU-Recht und «fremde Gerichtbarkeit» zu übernehmen. Ansonsten müsse die SVP das Referendum ergreifen. «Ich erwarte diese Abstimmung in den nächsten 12 Monaten», sagte Blocher.

Maurer: Schweiz soll sich mit Traditionen profilieren

Bundespräsident Ueli Maurer forderte in seiner Rede, dass sich die Schweiz stärker auf ihre Stärken besinnen müsse, um sich auf internationalen Parkett zu profilieren. Er nannte drei traditionelle Werte als Wegweiser für die Zukunft: die humanitäre Tradition, die bewaffnete Neutralität und die Souveränität.

Die Bevölkerung glaube nicht, dass die Schweiz überall mitmachen müsse, nur weil es gerade Mode sei. Maurer berief sich auf ein Zitat von Gottfried Keller. «Alles Grosse und Edle ist von einfacher Art.»

So sei auch der Staatszweck der Schweiz gross und edel, weil er einfach sei. «Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes so viel Freiheit wie möglich zu sichern», sagte Maurer.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von U Huber, FN in D
    Ach ja, die böse EU... wie immer. Die Selbstdefinition einiger CH Politiker funktioniert nur durch einen Feind von aussen. Das ist Politik von anno dazumal. .. Als Anpasssung zu EU at CH neuerdings die Garantiezeit auf 2 Jahre verlängert, .. Herr Blocher würde wohl sagen die EU hat CH dazu "erpresst" zum Schaden der Schweiz....
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  • Kommentar von Rolf Trösch, Seeland
    Statt Paranoia zu kultivieren, würden die Herren besser einmal konkrete Vorschläge zum künftigen Verhältnis, der souveränen Schweiz inmitten der EU präsentieren. Mit Durchhalte Parolen lässt sich kaum zukunftsgerichtete Politik machen.
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    1. Antwort von Vreni Müller, Chur
      Doch - Durchhalten - schon bald fliegt die EU auseinander wie ein schulden-luft-ballon!
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    2. Antwort von Rolf Trösch, Seeland
      @ V.Müller, ich will auch, dass unser Land eigenständig bleibt, aber dafür müssten wir Strategien finden, wie wir im globalisierten Umfeld überleben können. Ihr ersehnter Knall der EU (sollte er geschehen) würde auch für uns massivste Auswirkungen haben (80% unserer Exporte gehen in die EU!). So wäre es doch klüger auf Zusammenarbeit zubauen, als passiv von der Apokalypse zu träumen, im internationalen Trümmerfeld würde auch die Schweiz nicht mehr glänzen.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Christoph Blocher hat Recht - nur ist er der falsche Mann, der sie sagt. Wenn einer wie er - und das gilt auch für alle anderen hochrangigen Politiker - von "uns" und "unserer Schweiz" redet, meint auch er in erster Linie den eigenen Geldbeutel. Die SVP ist genauso wie die anderen bürgerlichen Parteien nicht dafür bekannt, dass ihr das Wohl der GANZEN Bevölkerung wirklich am Herzen liegt. 1291 wurden wir zwar die fremden Vögte los, behielten aber noch die eigenen - genauso wie heute.
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    1. Antwort von T.Trüeb, Basel
      Dass die Schweiz ihre direkte Demokratie UND (!) den Sozialstaat erhalten und bewahren soll, ist sonnenklar! Aber dazu braucht es keinen Volksspalter und Aufhetzer wie Blocher, denn er spricht mit gespaltener Zunge. Seine Partei, die $VP, ist daran, den Sozialstaat in der Schweiz scheibchenweise abzuschaffen. Das ist SEIN erklärtes Fernziel! Er profitiert von einem weltweiten unlauteren Geldsystem, spielt aber den frommen Patrioten. Diesem Typ ist nicht zu vertrauen!!!
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      J. Stump. Da haben Sie wohl Recht, dass der SVP das Wohl der GANZEN Bevölkerung nicht wirklich am Herzen liegt. Mir übrigens auch nicht. Und auch ich schau in erster Linie auf meinen Geldbeutel, wie vermutlich JEDER. Ich mag es gar nicht, wenn mein Geldbeutel immer leerer wird, nur dass eine Bevölkerungsgruppe immer in ihrem Geldbeutel Geld haben ohne etwas selber für ihr eigenes Wohl und das der Mitbevölkerung zu tun, obwohl sie es tun könnten.
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    3. Antwort von T.Trüeb, Basel
      @W.Helfer: Was für eine erstaunlich ehrliche Antwort von Ihnen. Und was wollen Sie damit aussagen? Dass es in Ordnung ist?
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    4. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Erstaunlich E. Trüeb, finde ich, dass man Ehrlichkeit erstaunlich findet. Und ja! Ich finde es in Ordnung, dass ich nicht für die Schmarotzer-Bevölkerungsgruppe mein Geldbeutel leeren muss! Und damit meine ich NICHT ECHTE Hilfsberdürftige. Für ECHTE Hilfsbedürftige mache ich übrigens sehr viel.
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    5. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      Juha Stump, Zürich Herr Blocher zahlt bereits in einem Jahr so viel Steuern wie Sie sehr wahrscheinlich ihr ganzes Leben nicht bezahlen müssen. Herr Blocher spendet an viele Schweizer Museums und sonstige Gemeinschaften. Übrigens genau die Linken, welche Sie unterstützen und welchen Sie Glauben schenken sind die grössten Abzocker dieses Landes und das einzige was die tun für unser Land, ist die Bürger zu bevormunden, Abkassieren und alles befürworten, was den Linken Geld einbringt.
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    6. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ V. Eberhard: Das musste natürlich noch gesagt werden, das mit den bösen linken Abzocker und dem guten Multimilliardär! Es ist schon lange her: CB zahlte 1.2 Mio Steuern. Sein Vermögen wurde auf über 290 Mio geschätzt und innerhalb eines Jahres wuchs dieses um mehrere hundert Mio an. 1.1 Mio Steuern sind gerade mal 0.4% des Vermögens. Wer zahlt schon viel weniger Steuern, als er alleine an Kapitalerträgen "verdient"? Grosszügiger Spender...(-> "Wir nehmen die Mark und geben den Pfenni...
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    7. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Sie vergessen immer gerne ganz wesentliches H. Bernoulli. z.B. bei Ch. Blocher. Die über 2000 Angestellten, dessen Lebensunterhalt Ch. Blocher bezahlte, bezahlten auch Steuern. Also hat Ch. Blocher viel mehr an die Allgemeinheit bezahlt als 1,2 Mio. Sie sind ja immer so gut im rechnen, aber leider vergessen Sie immer wieder wesentliche Zahlen.
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