Blocher warnt vor «stillem Staatsstreich»

Das Volk soll bei einem EU-Beitritt der Schweiz mitreden können. Das hat SVP-Stratege Christoph Blocher im Schützenhaus Albisgüetli gefordert. Er rief seine Anhänger dazu auf, sich unter dem Motto «Durehebe – Nöd lugg laa gwünnt» dafür einzusetzen.

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Albisgüetli-Tagung der SVP (Tagesschau Nacht, 18.1.2013)

1:02 min, aus Tagesschau Nacht vom 18.1.2013

Im Schützenhaus Albisgüetli hatte die SVP vor 20 Jahren den Kampf gegen die EU aufgenommen. Diesen Kampf gelte es nun weiterzuführen. Dazu hat Parteistratege Christoph Blocher die Zürcher SVP an ihrer traditionellen Albisgüetli-Tagung aufgerufen.

Die «Classe politique» gebe keine Ruhe, die Schweiz doch noch auf den Irrweg EU zu führen und dabei die Stimmbürger zu entmündigen, sagte der frühere Bundesrat weiter. Unter dem Motto «Durehebe – Nöd lugg laa gwünnt» warnte er seine Anhänger vor einem EU-Beitritt der Schweiz in Raten. Mit angeblich harmlosen bilateralen Verträgen werde die Werteordnung der Schweiz durch jene der EU verdrängt. Die Abkommen seien nur Vorstufen eines insgeheim angestrebten vollumfänglichen EU-Beitritts der Schweiz.

Es brauche ein obligatorisches Referendum: gegen bilaterale Abkommen, die die Schweiz verpflichteten, EU-Recht und «fremde Gerichtbarkeit» zu übernehmen. Ansonsten müsse die SVP das Referendum ergreifen. «Ich erwarte diese Abstimmung in den nächsten 12 Monaten», sagte Blocher.

Maurer: Schweiz soll sich mit Traditionen profilieren

Bundespräsident Ueli Maurer forderte in seiner Rede, dass sich die Schweiz stärker auf ihre Stärken besinnen müsse, um sich auf internationalen Parkett zu profilieren. Er nannte drei traditionelle Werte als Wegweiser für die Zukunft: die humanitäre Tradition, die bewaffnete Neutralität und die Souveränität.

Die Bevölkerung glaube nicht, dass die Schweiz überall mitmachen müsse, nur weil es gerade Mode sei. Maurer berief sich auf ein Zitat von Gottfried Keller. «Alles Grosse und Edle ist von einfacher Art.»

So sei auch der Staatszweck der Schweiz gross und edel, weil er einfach sei. «Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes so viel Freiheit wie möglich zu sichern», sagte Maurer.