Die Strafanzeige des Ensi wegen der Bohrlöcher im Kernkraftwerk Leibstadt ist am Mittwoch bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Die sechs je knapp sechs Millimeter grossen Bohrlöcher hatte eine externe Firma ins Containment – also in die Schutzhülle – des Atomkraftwerks gebohrt, um dort Feuerlöscher zu montieren.
Man habe den Fall im Zusammenhang mit den Vorschriften des Kernenergiegesetzes angeschaut, erläutert Ensi-Sprecher Sebastian Hueber. «Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass es Anhaltspunkte gibt, dass Strafbestimmungen des Kernenergiegesetzes verletzt worden sind. Deshalb haben wir Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.»
Strafe bei gefährlicher Beschädigung
Das Kernenergiegesetz sieht Strafen für Personen vor, die Bestandteile von Atomkraftwerken beschädigen, die wesentlich sind für die Sicherheit. Die Anzeige des Ensi richte sich gegen diejenigen, die für diese Beschädigungen verantwortlich sind, sagt Hueber.
Wer das ist, muss jetzt die Bundesanwaltschaft klären. Diese prüfe die Anzeige, teilt sie mit. Beim Kernkraftwerk Leibstadt KKL heisst es lediglich, man nehme die Anzeige zur Kenntnis.
Das Atomkraftwerk wurde bereits am Mittwoch vom Ensi gerügt. Es hätte das externe Personal, das die Löcher für die Feuerlöscher bohrte, besser betreuen müssen, hält die Atomaufsichtsbehörde fest.
Greenpeace spielt den Ball zurück
Die Strafanzeige wegen der Bohrlöcher ist nicht die einzige, die das Ensi bei der Bundesanwaltschaft deponiert hat. Eine zweite Anzeige betrifft Greenpeace-Aktivisten, die im März auf das Gelände des Atomkraftwerks Beznau eingedrungen waren. Kletterer entrollten dabei ein Banner am Reaktor Beznau 2. Dabei hätten einzelne Aktivisten Löcher die Schutzhülle gebohrt, schreibt das Ensi.
Das Ensi will von eigenen Verfehlungen ablenken.
Inhaltlich will sich Greenpeace dazu derzeit nicht äussern. «Ich kann mich zu den Anzeigen nicht äussern, weil ich deren Inhalt nicht kenne», sagt Florian Kasser von Greenpeace lediglich.
Greenpeace spielt den Ball ans Ensi zurück: Das Nuklear-Sicherheitsinspektorat erwecke mit seinen Anzeigen den Eindruck «dass das Ensi von den eigenen Verfehlungen ablenken will», so Kasser. «Wir wissen alle, dass in Beznau erhebliche Sicherheitsdefizite vorhanden sind. Das Ensi versucht nun einfach den Schwarzen Peter weiterzureichen.» Denn die Bohrlöcher für die Feuerlöscher hätten die Ensi-Inspektoren schon selber entdecken müssen.
Mit der Anzeige des Ensi, stehen Aktivisten der Umweltschutz-Organisation nun selber im Verdacht, Löcher ins Containment eines Atomkraftwerks gebohrt zu haben.
