SBB-Chef Andreas Meyer sprach am Tag nach dem Unglück im Waadtland von Investitionen in das Zugsicherungssystem von rund zwei Milliarden Franken. Mit diesem Geld könnte das ETCS-System Level 2 (European Train Control System) implementiert werden. Innert rund zehn Jahren wäre dann das gesamte Streckennetz mit modernster Technik ausgerüstet. Ein generelles Sicherheitsproblem verneinte Meyer.
Hutter: Erst analysieren und nicht vorschnell fordern
Auch die Verkehrskommission des Nationalrats sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Erst vor wenigen Monaten beschäftigte sich die Kommission zusammen mit den Verantwortlichen der SBB intensiv mit der Sicherheitsfrage, wie Präsident Markus Hutter gegenüber SRF sagte.
«Die Sicherheit auf der Schiene wird gewährleistet und sie wird im Vergleich zur geleisteten Menge eigentlich immer grösser», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat. Das Allerwichtigste sei nun, die Unfälle zu analysieren und nicht vorschnell mehr Geld zu fordern.
Bahnfahren sei nach wie vor sicher, erklärt der Aargauer SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner. Er schliesst aber nicht aus, dass die SBB die Prioritäten etwas verschieben und einen grösseren Anteil am Budget in Sicherheitsmassnahmen investieren muss. «Vielleicht kann man weniger ausbauen und muss zuerst auf die Sicherheit schauen», sagt Giezendanner.
In der Sommersession hatten die Räte einen Kredit von 6,4 Milliarden Franken für den Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 bewilligt. Ein wesentlicher Teil davon sei für die Sicherheit reserviert, unterstreicht Verkehrspolitiker Peter Bieri, CVP-Ständerat/ZG.
Rytz: Investitionen vorziehen
Die Häufung von Pannen und die Unfallserie beunruhigt Regula Rytz. Zwar sieht auch die Berner Nationalrätin kein akutes Sicherheitsproblem. Dennoch will die Co-Präsidentin der Grünen die Investitionen beschleunigen.
Statt bis 2020 soll die Nachrüstung von 1700 zusätzlichen Signalanlagen mit dem Zugbeeinflussungssystem ZUB bereits 2015 abgeschlossen werden: «Unfälle wie jener von Granges-près-Marnand müssen ernster genommen werden.» Da ohnehin schon Massnahmen vorgeschlagen seien, könnte man dies einfach beschleunigen, da wäre schon sehr viel gewonnen.
Die Geldfrage dürfe kein Tabu sei, denn ohne Geld könnten zusätzliche Sicherheitssysteme nicht eingebaut werden, bekräftigt auch die Thurgauer SP-Verkehrspolitikerin Edith Graf-Litscher.
Woher nehmen?
Wie schnell die Sicherheit aufgerüstet werden kann, hängt also auch davon ab, ob die SBB aus eigenem Budget zahlen, ob der Bund zusätzlich Geld zahlt oder ob gar die Bahnpassagiere tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. Die verkehrspolitische Diskussion ist also angestossen. «Ich bin gern bereit, auch für ein Billett einen Franken mehr zu zahlen, wenn dafür in die Sicherheit und den Unterhalt investiert werden kann», sagt etwa Graf-Litscher dazu.
