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Schweiz Brüssel nimmt Gespräche mit Bern über Kohäsionszahlungen auf

Die Verhandlungen über neue Kohäsionszahlungen der Schweiz können aufgenommen werden. Die EU gab grünes Licht dazu. Der Entschluss fiel im Rahmen des geplanten Beitritts von Kroatien.

Flaggen am Bundeshaus
Legende: Die EU und die Schweiz werden demnächst über weitere Kohäsionszahlungen verhandeln. Keystone/Archiv

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag an ihrer Sitzung den Auswärtigen Dienst der EU beauftragt, mit der Schweiz Verhandlungen über neue Kohäsionszahlungen aufzunehmen. Dies schreibt die Westschweizer Zeitung «La Liberté».

Der Entschluss wurde im Zuge des geplanten Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union Mitte Jahr gefällt, wie der EU-Finanzministerrat mitteilte.

Beitrag für den Aufbau

Aber auch die Erneuerung der bisherigen Zahlungen, deren Verpflichtungsperiode Mitte 2012 teilweise abgelaufen ist, steht zur Diskussion, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits in seinem Brief im Dezember an die Schweiz angedeutet hatte.

Mit den Kohäsionszahlungen leistet die Schweiz einen Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit in der Europäischen Union. So hatte sie sich bei der EU-Osterweiterung 2004 für Kohäsionszahlungen im Umfang von insgesamt rund einer Milliarde Franken verpflichtet. Später kamen 257 Millionen Franken für Rumänien und Bulgarien hinzu.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von markus kauer , nidau
    es wird wirklich höchste zeit das wir herrn blocher und seinen mannen die schweiz vollumfänglich und zu treuen händen übergeben.
    es muss mal gründlich aufgeräumt und gesäubert werden in der schweiz!!!
    demokratie macht keinen sinn,wenn einem linke und grüne gutmenschen dauernd dreinfunken!
    Vorwärts! Für unsere Partei,unser Volk und unser geliebtes Vaterland!
    1. Antwort von Nicolas Müller , Basel
      Ja klar Herr Kauer. rechts zwei drei vier, rechts zwei drei vier, rechts zwei drei vier und dazu ein Lied wo eine Fahne drin vorkommt.
  • Kommentar von K.Ammann , Zur Zeit im Ausland
    Herr Thomas Minder,bitte sofort eingreifen. Hier findet Abzockerei im grossen Stiel statt.Notabene von der eigenen Regierung am eigenen Volk! Unglaublich sowas erleben zu müssen.
  • Kommentar von M. Keller , Thurgau
    Träume ich? Die EU erklärt die Bilateralen (im Rahmen derer die Kohäsionszahlungen) für gescheitert. Die EU nötigt die CH unter Androhung die bisherigen (in der EU kaum umgesetzten) Bil. zu kündigen. Nun erklärt sich die EU gütigsterweise dazu bereit, Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen um zu klären, wieviel wir neu zahlen müssen. "Irgendwas passt doch nicht zusammen"?! Ich hoffe das keine (weitere) Zahlung erfolgt, bis ALLE EU-Staaten sämtliche Bilateralen ratifiziert haben!
    1. Antwort von A.Müller , SG
      Ich werfe übrigens morgen noch ein wenig Münz in den Bodensee. Mit Glück taucht es in der EU wieder auf...