Unternehmenssteuer-Reform III Bürgerlicher Widerstand formiert sich

Das bürgerliche Nein-Lager zur Unternehmenssteuer-Reform erhält neuen Zulauf – von bürgerlichen Kommunalpolitikern.

Um was geht es? Unter internationalem Druck muss die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Gesellschaften aufgeben. Damit der Wirtschaftsstandort für internationale Konzerne attraktiv bleibt, hat der Bundesrat dem Parlament die Unternehmenssteuerreform III zur Beratung vorgelegt. Gegen diese wurde nun das Referendum ergriffen. Am 12. Februar wird die Schweizer Bevölkerung über die Vorlage abstimmen.

Was ist jetzt passiert? Die SP und vereinzelte bürgerliche Exponenten sprechen sich offen gegen die Unternehmenssteuerreform III aus – und dieser bürgerliche Widerstand gegen die Vorlage erhält jetzt neuen Zulauf: So haben sich Kommunalpolitiker aus SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberalen und EVP zu einem Nein-Komitee zusammengeschlossen. Mit Ausnahme der EVP haben sich sämtliche Mutterparteien für die Vorlage ausgesprochen.

Warum bekämpfen die Kommunalpolitiker die Unternehmenssteuerreform III? Für viele Städte und Gemeinden seien die finanziellen Auswirkungen der Reform laut dem neuen Komitee gravierend. Würden Gewinnsteuern auf breiter Front gesenkt, gingen Millionen von Steuereinnahmen verloren. Da die Städte und Gemeinden aber eine ungenügende Kompensation als Gegenleistung erhielten, hätten diese laut dem Komitee unter dem Strich nur noch drei Optionen:

  • Schulden machen
  • Leistungen abbauen
  • Einkommenssteuern erhöhen

Die Zeche für diese Gegenmassnahmen müssten am Ende der Schweizer Mittelstand, die KMU und jeder normale Steuerzahler zahlen. Dieser Ansicht ist jedenfalls der Regensdorfer Gemeindepräsident und Komitee-Präsident Max Walter. Er ist Mitglied der SVP.

Wer spricht sich ebenfalls gegen die Reform aus? Die ehemalige Bundesrätin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sagte in einem Interview, die Vorlage sei aus der Balance geraten. Zudem warnt der frühere Präsident der Finanzdirektoren Christoph Wanner (FDP) davor, die Kantone und Gemeinden mit zu hohen Kosten zu belasten – und die SP hat das Referendum ergriffen.

Wer befürwortet die Unternehmenssteuerreform? Der Schweizer Gemeindeverband hat beispielsweise die Ja-Parole gefasst – genauso wie die SVP, FDP und CVP. Auch die kantonalen Finanzdirektoren sprechen sich für die Vorlage aus. Der Bundesrat steht ebenfalls hinter der Vorlage.