Bund will im Asylwesen mit NGO kooperieren

Justizministerin Simonetta Sommaruga will mehr Mitsprache im Asylwesen. Nichtstaatliche Organisationen sollen in den Prozess miteinbezogen werden. Bern erhofft sich so auch Einsparungen.

Nichtstaatlichen Organisationen (NGO) sollen bei der Neuorganisation des Asylwesens eine wichtige Rolle zukommen. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 5. Schweizer Asylsymposium in Bern. «Ohne die Arbeit der NGO wäre das Asylwesen wesentlich teurer und technokratischer.»

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Sommaruga zur Schweizer Flüchtlingspolitik.

1:47 min, aus Tagesschau vom 31.1.2013

Sommaruga machte aber keine konkreten Angaben, wie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und NGO aussehen soll. «Die Form der Beteiligung müssen wir noch diskutieren», sagte sie. Für die Justizministerin ist dabei klar: «Der Staat muss die nichtstaatlichen Organisationen für ihre Arbeit finanziell entschädigen.»

EJPD offen für Kritik

Ein wichtiger Punkt für den Einbezug der NGO ins Asylsystem ist laut Sommaruga «ein Misstrauen der Gesellschaft gegenüber dem Asylwesen». Deshalb müsse das Vertrauen zwischen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen – als Vertreter der Zivilgesellschaft – gestärkt werden, sagte Sommaruga.

Die Bundesrätin zeigte sich denn auch offen gegenüber der Kritik mehrerer NGO am neuen Asylverfahren, das letzte Woche vorgestellt wurde. Die Flüchtlingsorganisationen hatten bemängelt, dass der kostenlose Rechtsschutz im neuen Verfahren nicht für alle Asylsuchende gelten solle. «Wir wollen das nochmals anschauen», sagte Sommaruga dazu.

Rund 280 Fachleute beschäftigten sich am zweitägigen Asylsymposium mit dem neuen Asylsystem, wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe und das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mitteilten. Die beiden Organisationen führen das Symposium im Zweijahres-Rhythmus durch.