Bundes-Budget 2013: Mehr Geld für Bauern

Der Nationalrat hat das Bundesbudget 2013 verabschiedet. Gegenüber dem Vorschlag der Finanzkommissionen beider Kammern erhöhte er das Defizit um 76 Millionen auf rund 497 Millionen Franken. Profitieren sollen die Bauern.

Der Bundesrat hatte Einnahmen von 64,5 Milliarden bei Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und ein Defizit von 363 Millionen Franken beantragt. Wegen nachträglicher Parlamentsbeschlüsse erhöhte sich danach das von den Finanzkommissionen verabschiedete Minus auf 421 Millionen Franken.

Auf Antrag der SVP erhöhte nun der Nationalrat das Budget für die Landwirtschaft um insgesamt 60 Millionen Franken. Zusätzliche 12 Millionen Franken erhält gemäss dem Nationalrat Schweiz Tourismus für die Werbung im Ausland und für die Erschliessung neuer Märkte. Auch hier hiess der Rat einen Minderheitsantrag gut.

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Eigentlich Kürzungen geplant

Am Dienstag hatte die SVP noch verlangt, das Budget um 262 Millionen Franken zu kürzen. Vor allem betroffen gewesen wären die Personalkosten und der Aufwand der Bundesverwaltung. Zudem wollte die Partei die Osthilfe kürzen. Die Anträge scheiterten.

Vergeblich riefen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und mehrere Ratsmitglieder in Erinnerung, dass der Bundesrat die Beiträge für die Haltung von Milchkühen um 50 Franken auf 400 Franken pro Jahr reduziert habe, um die Beibehaltung der Verkäsungszulage bei 15 Rappen pro Kilogramm Milch zu kompensieren. «Die Konsequenz hört bei der Landwirtschaft auf.»

Insieme-Debakel aufarbeiten 

Um 2,3 Millionen Franken erhöhte der Nationalrat am Mittwoch das Budget für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ausserhalb der Schulen. Eine rot-grüne Minderheit setzte sich mit Hilfe der CVP-Fraktion in diesem Punkt knapp durch.

Zusätzliche 1,5 Millionen Franken bewilligte der Nationalrat auf Antrag von Pirmin Schwander (SVP/SZ) der Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen beider Kammern das Debakel um das IT-Projekt Insieme aufarbeiten wird.