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Schweiz Bundesbudget ächzt unter Asylkosten

Die Bundeskasse rutscht in die roten Zahlen: Für 2017 rechnet der Bundesrat mit einem Defizit von rund 600 Millionen Franken. Das ist mehr als die Schuldenbremse eigentlich zulässt. Bundesrat Maurer begründete die Verschlechterung vor den Medien mit Mehrausgaben im Asylbereich.

Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Medienkonferenz.
Legende: Spricht nicht zum ersten Mal von Budgetproblemen: Finanzminister Maurer in einer Aufnahme vom Mai. Keystone

Der Bundesrat hat den Voranschlag 2017 verabschiedet. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, will er einen Teil der Ausgaben als ausserordentlichen Zahlungsbedarf verbuchen.

Im Voranschlag 2017 resultiert ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Die Schuldenbremse lässt ein konjunkturelles Defizit von nur rund 350 Millionen Franken zu. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat dem Parlament, 400 Millionen Franken als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen.

Dabei handelt es sich um einen Teil der Mehrausgaben für den Asylbereich. Ohne den Anstieg der Migrationsausgaben wäre der Voranschlag schuldenbremsekonform, wie Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern erklärte.

Parlamentsbeschlüsse drücken auf Portemonnaie

Der Bundesrat hat am Mittwoch auch den Finanzplan 2018-2020 verabschiedet. Er erwartet Defizite von 1,4 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr. Den Bundeshaushalt belasten diverse Beschlüsse des Parlaments, darunter Mehrausgaben für die Armee.

Auch Beschlüsse zur Reform der Altersvorsorge, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und die voraussichtliche Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie tragen zum Loch in der Bundeskasse bei. Hinzu kommen ab 2019 voraussichtlich die Kosten der Unternehmenssteuerreform III.

Maurer kündigt weiteres Sparpaket für Herbst an

Die hohen strukturellen Defizite machten es unumgänglich, das im Mai angekündigte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 vollständig umzusetzen, so Maurer. Darüber hinaus will der Bundesrat im Herbst die Eckwerte für ein weiteres Sparpaket festlegen. Es soll den Bundeshaushalt ab 2018 in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse bringen.

Extrem-Forderungen haben in den nächsten Jahren keinen Platz, weder von links noch von rechts.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Um den Sanierungsbedarf nicht weiter zu erhöhen, will der Bundesrat neue Aufgaben nur noch in Angriff nehmen, wenn diese «keinerlei Aufschub ertragen». Auch will er sich im Parlament dafür einsetzen, dass vorerst keine neuen Ausgaben beschlossen werden.

«Extrem-Forderungen haben in den nächsten Jahren schlicht keinen Platz, weder von links noch von rechts», sagte Maurer. Angesprochen auf mögliche Widerstände aus dem Parlament sagte der Finanzminister, er gehe davon aus, dass die Pläne des Bundesrates mehrheitsfähig seien. «Wir haben keine Alternative», so Maurer.

Entwicklung der Asylausgaben

In der zweiten Jahreshälfte 2015 sind die Asylgesuche stark gestiegen. Insgesamt nahmen die Asylgesuche von knapp 24'000 im Jahr 2014 auf rund 40'000 im Jahr 2015 zu. Für das laufende Jahr werden bis zu 45'000 Gesuche erwartet. Dies führt zu einer hohen Anzahl von Personen im Asylverfahren und damit zu höheren Ausgaben von Bund und Kantonen im Bereich der Migration, wie das Finanzdepartement schreibt. Der Bund richtet den Kantonen für anerkannte Flüchtlinge und für vorläufig Aufgenommene Globalpauschalen aus. Die grösste Ausgabenkategorie sind die Globalpauschalen für die Sozialhilfe, sie machen knapp 70 Prozent der Migrationsausgaben aus. Ein ähnlich rascher Anstieg der Asylgesuche verzeichnete die Schweiz letztmals 1998/99 während der Kosovo-Krise.

Schuldenbremse

Das Ziel der Schuldenbremse ist laut Bundesverfassung, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Sie wurde im Jahr 2003 eingeführt.

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120 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Schüpbach / .. der Mensch denkt in Einbahnstrassen ..- ALLE ;-)
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  • Kommentar von Rene Fuhrer (Rene Fuhrer)
    Der Plan der NWO geht auf allen Gebieten völlig auf ! Gebt den Europäern genug zu Essen , dann gehen Sie nicht auf die Strasse !
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Kürzlich hat jemand auf dem Portal geschrieben, NWO heisse wohl Neue Wirre Ordnung.
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  • Kommentar von Johnny Torturo (Johnny T.)
    Leck isch das langwiilig. Immer der gleiche seich :) Monat zu Monat, jeder vernünftig denkende Mensch weiss doch, dass die mittel und untere schicht alles bezahlen muss, aber trotzdem macht ihr nichts dagegen, sonst wäre die SVP die noch stärkere Partei als jetzt schon. Dann bezahlt mal schön weiter. Wie man ein Land so runterziehen kann, alle Achtung, das schafft auch nicht jeder.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      J. Torturo. Was heisst für Sie "seich"? Gilt hier nur eine Meinung und hat man diese Mittelstandvernichtung nur der SVP zu verdanken? Ob es richtig ist immer nur auf Reiche zu spielen, denn die Reichen bezahlen,wenn auch mit Vergünstigung immer noch mehr Steuern,als die Allgemeinheit.Aber ja es ist ein zweischneidiges Schwert,da auch die Armen profitieren können,so blöd dies klingt. Sorgen z.T. für Arbeitsplätze,einige geben Geld an Institutionen, oder alte Bauwerke um zu renovieren usw.
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    2. Antwort von Johnny Torturo (Johnny T.)
      Die reichen können und werden ihre koffer packen sobald es hier so weiter geht. und dann haben wir den salat. das ist allen noch nicht bewusst?! aber was denkt ihr warum die reichen hier sind? nur wegen der sauberen Bergluft? Nein! weil die Kriminalität hier niedrig war, soziale Ausgeglichenheit, Sicherheit. wenn wir dies jetzt noch aufgeben, dann amen. Und ich lobe die SVP, ich habe nichs gesagt von einer schuldsprechung.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      J. Torturo ups ich glaube hier gibt es ein Missverständnis.Darum habe ich ja in den unteren Kommentaren geschrieben,dass wir die Reichen für den erhalt des Sozialsystems brauchen,weil diese auch Steuern bezahlen, wenn auch vergünstigt, es kommen immerhin Millionen Fr. zusammen und Arbeitsplatz Beschaffung. Die Armen profitieren davon und die Reichen indirekt von Steuervergünstigung.Für mich gibt es eher zu denken,wie man den Mittelstand runterzieht,der eigentlich für den Ausgleich sorgte.
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