Bundesfinanzen 2025 - So will der Bundesrat das Budget im Lot halten

Die Regierung stellt die Eckwerte für die Bundesfinanzen vor. Ohne Massnahmen drohe ein 2.5-Milliarden-Defizit.

Nur einen Monat nach Abschluss der letzten, teils emotionalen Budgetdebatte im Parlament hat der Bundesrat erste Vorentscheide getroffen, um das Budget für 2025 ausgeglichener zu gestalten.

Um die Finanzierungslücke zumindest teilweise zu schliessen, will er bei verschiedenen Posten ansetzen. Die Stichworte: Sonderkonto für Ukraine-Geflüchtete, weniger Ausgaben für Asylwesen, ALV und ETH, aber auch weniger für Kitas sowie eine höhere Tabaksteuer.

Ukraine-Flüchtlinge: Schuldenbremse umgehen

Um über eine Milliarde Franken will der Bundesrat den Haushalt entlasten, indem er die Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine zum vierten Mal in Folge ausserordentlich verbuchen will. Damit würde die Schuldenbremse umgangen.

Ab 2026 sollen die Ausgaben für Ukraine-Geflüchtete dann ordentlich budgetiert werden: «Spätestens 2028 sollen alle Asylausgaben wieder ordentlich finanziert werden», so der Bundesrat.

Kita-Vorlage nach hinten verschieben

Weitere 436 Millionen Franken sollen im nächsten Jahr für die Kita-Mitfinanzierung eingestellt werden. Die entsprechende Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung soll gemäss Bundesrat frühestens 2026 in Kraft treten.

Noch ist unklar, in welche Richtung der Weg führt. Die zuständige Ständeratskommission wird voraussichtlich im Frühjahr ein alternatives Modell in die Vernehmlassung schicken, das über das Familienzulagensystem finanziert werden soll.

Der Spardruck nimmt weiter zu

In den 2030er Jahren muss der Bund zusätzliche Ausgaben in Höhe von elf Milliarden finanzieren – vor allem für die AHV und die Armee. Das Finanzdepartement muss dem Bundesrat deshalb bis Ende März mögliche Stossrichtungen unterbreiten, wo man Aufgaben des Bundes und Subventionen streichen oder reduzieren könne. Das wird nur mit Gesetzesänderungen gehen. Und es wird heftigen Widerstand der Betroffenen geben – und heftige Debatten im Parlament. Damit darf schon jetzt gerechnet werden. (Philipp Burkhardt)

Um 340 Millionen Franken kürzen will der Bundesrat zudem die Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV). Trotzdem werde das ALV-Eigenkapital gemäss aktuellen Prognosen stetig wachsen, so die Regierung. Die ALV-Leistungen würden nicht tangiert.

100 Millionen weniger für die ETH

Ähnlich gestaltet sich die Lage beim gut gefüllten Bahninfrastrukturfonds. Hier soll die bereits beschlossene gestaffelte Kürzung der Einlage vorgezogen und bereits in zwei statt drei Jahren vollzogen werden. Damit würde die Einlage 2025 um 300 Millionen Franken statt um 150 Millionen Franken gekürzt werden.

Die Bundesfinanzen sind seit längerem in Schieflage. In den kommenden Jahren wird sich die Lage laut Bundesrat noch verschärfen. Grund dafür sind unter anderem steigende Ausgaben für die AHV, die Prämienverbilligungen, das Asylwesen und die Armee.

Keystone/Georgios Kefalas

Zusätzliche 100 Millionen Franken will der Bundesrat bei der ETH einsparen. Er begründet dies damit, dass die Hochschule derzeit über Reserven von 1.4 Milliarden Franken verfüge. Die Aufgabenerfüllung des ETH-Bereichs sei durch die Kürzung nicht gefährdet.

Die Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung will der Bundesrat im Jahr 2025 vollständig streichen und in den Jahren 2026 und 2027 halbieren. Das Parlament hatte sich bereits im Rahmen der Budgetberatung 2024 für eine Halbierung ausgesprochen. Der Fonds sei aktuell gut dotiert, die Liquidität sei sichergestellt, so der Bundesrat.

Höhere Tabaksteuer

Zu reden geben dürften weitere Vorentscheide des Bundesrats. So soll die Tabaksteuer erhöht werden, um zusätzliche Einnahmen von mindestens rund 35 Millionen Franken zu erzielen. Zunächst will der Bundesrat jedoch die Wirtschaftskommissionen beider Räte konsultieren.

Prüfen will der Bundesrat eine Reduktion der Kosten in den Bereichen Asyl und Status S in unbekannter Höhe. Ein entsprechendes Massnahmenpaket soll im Frühjahr diskutiert werden.