- Gemäss der ersten Hochrechnung dürfte das Bundesdefizit 2023 statt der budgetierten 4.8 Milliarden lediglich 1.5 Milliarden Franken betragen.
- Grund ist gemäss Bundesrat der voraussichtlich nicht benötigte Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft von 4 Milliarden Franken.
Aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird dem Staat kein Betrag ausgezahlt, da die SNB für 2022 einen hohen Verlust von 132 Milliarden Franken ausgewiesen hat. Dieser Verlust führt zu Mindereinnahmen von 2 Milliarden Franken, wie der Bundesrat in einer Pressemitteilung erklärte.
Gegenüber dem Voranschlag sollen die ausserordentlichen Ausgaben von 5.7 Milliarden auf noch 1.2 Milliarden Franken sinken. Neben dem nicht benötigten Strom-Notschirm sind geringere Ausgaben bei den Sozialhilfepauschalen für Schutzsuchende aus der Ukraine zu erwarten.
61 Millionen Risikoprämie
Die ausserordentlichen Einnahmen beziffert die Hochrechnung auf 300 Millionen statt der vorgesehenen 1.6 Milliarden Franken. Darin ist der entgangene Nationalbankgewinn enthalten. Das Budget war von der gewöhnlichen Ausschüttung und einer Zusatzausschüttung ausgegangen.
Die noch 300 Millionen Franken stammen einerseits aus Verkäufen beim schrittweise privatisierten bundeseigenen Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag. Andererseits kassierte der Bund 61 Millionen Risikoprämie für die von ihm garantierten Liquiditätshilfen der Nationalbank an die untergegangene Grossbank Credit Suisse.
Weniger ordentliche Einnahmen und höhere Kreditreste
Im ordentlichen Haushalt lässt die Hochrechnung Einnahmen von 79.4 Milliarden Franken erwarten. Das sind 300 Millionen Franken weniger als im Voranschlag. Zurückzuführen ist das auf die ausbleibenden 700 Millionen Franken Nationalbankgewinn und den Trend zu tieferen Erträgen aus der Verrechnungssteuer in den vergangenen Jahren.
Bei den Ausgaben geht die Hochrechnung im ordentlichen Haushalt von einem Rückgang um 400 Millionen Franken aus. Sie dürften rund 80 Milliarden Franken betragen. Gemäss der ersten Hochrechnung fällt die Entlastung durch nicht ausgeschöpfte Voranschlagskredite höher aus als im Voranschlag.
Insgesamt beziffert die Finanzverwaltung diese Kreditreste auf 1.2 Milliarden Franken oder 2.6 Prozent der Budgetkredite. Für Nachträge und Kreditüberschreitungen dürften 2023 voraussichtlich 1.7 Milliarden Franken nötig werden.
