Bundesgericht: RTVG-Abstimmung wird nicht nachgezählt

Das Abstimmungsergebnis über die RTVG im Juni hatte vier Beschwerden zur Folge. Ist das knappe Resultat rechtens? Nun lehnt das Bundesgericht eine Nachzählung der Abstimmung ab. Das Gericht ändert seine Rechtssprechung, wonach äusserst knappe Ergebnisse per se eine Nachzählung verlangen.

Eine Fernbedienung liegt auf einer Billag-Rechnung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In einigen Kantonen wird ab einer Abstimmungs-Differenz von 0,3 Prozent schon heute automatisch nachgezählt. Keystone

Das Ergebnis der RTVG-Abstimmung wird nicht nachgezählt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass auch bei einem knappen Abstimmungsergebnis nur dann nachgezählt werden soll, wenn es zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, die das Resultat beeinflussen können.

Eine Stimmdifferenz alleine reicht nicht, damit nachgezählt wird

1:17 min, vom 19.8.2015

Dies war bei der Abstimmung vom 14. Juni über das Radio- und Fernsehgesetz nicht der Fall. «Ein knappes Resulat alleine genügt laut den Richtern nicht, damit nachgezählt wird», sagt SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser. Das Gericht gehe davon aus, dass bei einer Nachzählung marginale Fehler auf beiden Seiten registriert würden und sich daher nichts am Endresultat ändern würde.

Deshalb hat das Bundesgericht vier Beschwerden von Personen aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft am Mittwoch in einer öffentlichen Beratung abgewiesen. Der Ja-Stimmenanteil zur RTVG-Vorlage lag bei 50,08 Prozent.

Praxisänderung entschieden

Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil eine Praxisänderung beschlossen. Noch 2009 war es nach dem knappen Abstimmungsergebnis zum biometrischen Pass zum Schluss gekommen, dass die bei einer Auszählung per se vorkommenden Fehler ausreichten, um eine Nachzählung anzuordnen.

Im Fall des biometrischen Passes verzichtete das Bundesgericht jedoch auf eine Nachzählung, weil es das Ergebnis von 50,14 Prozent Ja-Stimmen als nicht knapp genug erachtete.