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Schweiz Bundesgericht: RTVG-Abstimmung wird nicht nachgezählt

Das Abstimmungsergebnis über die RTVG im Juni hatte vier Beschwerden zur Folge. Ist das knappe Resultat rechtens? Nun lehnt das Bundesgericht eine Nachzählung der Abstimmung ab. Das Gericht ändert seine Rechtssprechung, wonach äusserst knappe Ergebnisse per se eine Nachzählung verlangen.

Eine Fernbedienung liegt auf einer Billag-Rechnung.
Legende: In einigen Kantonen wird ab einer Abstimmungs-Differenz von 0,3 Prozent schon heute automatisch nachgezählt. Keystone

Das Ergebnis der RTVG-Abstimmung wird nicht nachgezählt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass auch bei einem knappen Abstimmungsergebnis nur dann nachgezählt werden soll, wenn es zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, die das Resultat beeinflussen können.

Legende: Video Eine Stimmdifferenz alleine reicht nicht, damit nachgezählt wird abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.08.2015.

Dies war bei der Abstimmung vom 14. Juni über das Radio- und Fernsehgesetz nicht der Fall. «Ein knappes Resulat alleine genügt laut den Richtern nicht, damit nachgezählt wird», sagt SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser. Das Gericht gehe davon aus, dass bei einer Nachzählung marginale Fehler auf beiden Seiten registriert würden und sich daher nichts am Endresultat ändern würde.

Deshalb hat das Bundesgericht vier Beschwerden von Personen aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft am Mittwoch in einer öffentlichen Beratung abgewiesen. Der Ja-Stimmenanteil zur RTVG-Vorlage lag bei 50,08 Prozent.

Praxisänderung entschieden

Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil eine Praxisänderung beschlossen. Noch 2009 war es nach dem knappen Abstimmungsergebnis zum biometrischen Pass zum Schluss gekommen, dass die bei einer Auszählung per se vorkommenden Fehler ausreichten, um eine Nachzählung anzuordnen.

Im Fall des biometrischen Passes verzichtete das Bundesgericht jedoch auf eine Nachzählung, weil es das Ergebnis von 50,14 Prozent Ja-Stimmen als nicht knapp genug erachtete.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Und wieder mal sind wir Bürger nur die Melchkuh so lange es geht! Nur nie etwas zu gunsten des Bürgers, denn wir sind nur die Dumnen!
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  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    Die Entscheidungen des Souveräns ohne dessen Wissen zu manipulieren, ist kein Kavaliersdelikt (und soll es auch nicht sein). Wer auch immer sich hierbei die Finger schmutzig gemacht hat, muss mit dieser Bürde leben oder das Maul aufmachen.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ich finde es fragwürdig und nicht nachvollziehbar, dass das BG im "vorauseilendem" Gehorsam ein Gesetz zur Anwendung bringt, dass erst auf Ende Jahr in Kraft tritt. Es zeigt auch die Verflechtung der Parteien in den Gremien der Legislative und Judikative. Ich habe ein ganz schlechtes Gefühl dabei. Ich höre schon wieder die Politiker welche sich beklagen, dass das Volk misstrauisch ist und den Entscheidungsträgern mangelnde Transparenz u. Kompetenz nachsagt. Eben erst von BR E.W.S geäussert.
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