Bundesrat für Änderung des Status der Palästinenser bei UNO

Der Bundesrat ist dafür, den Status von Palästina bei der UNO aufzuwerten. Mit einer Aufwertung würden die Palästinenser bei der UNO als Staat geführt, wenn auch nicht als Vollmitglied.

Video «Didier Burkhalter will den Friedensprozess vorantreiben» abspielen

Didier Burkhalter will den Friedensprozess vorantreiben

0:39 min, vom 28.11.2012

Burkhalter betonte, dass es sich nicht um eine Stellungnahme für eine Partei im Nahost-Konflikt handle. Nach seinen Angaben erhofft sich der Bundesrat von der Resolution aber neuen Schwung für den seit Jahren blockierten Friedensprozess. Zudem soll damit die Position der palästinensischen Autonomiebehörde gestärkt werden.

In der für morgen Donnerstag erwarteten Abstimmung in der UNO-Generalversammlung wird die Schweiz der Resolution daher zustimmen. Laut Burkhalter wird der Schweizer Vertreter eine Erklärung abgeben, in der die Bedeutung der Resolution für den Friedensprozess und die Umsetzung einer Zweistaaten-Lösung, aber auch die damit verbundenen neuen Pflichten für die Palästinenser betont werden sollen.

Mehr politisches Gewicht

Mit Annahme der Resolution würde der Status der Palästinenser bei der UNO von «Beobachter» zu «Beobachterstaat» aufgewertet. Der neue Status würde den Palästinensern mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel geben. Sie könnten internationalen Verträgen beitreten und so zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof anrufen.

Der Text der Resolution ist der Schweiz am 9. November übergeben worden. Anlässlich des Besuchs von Mahmud Abbas in der Schweiz hatte Burkhalter Mitte November Gelegenheit, diese direkt mit dem Palästinenserpräsidenten zu diskutieren.

UNO-Vollmitgliedschaft in weiter Ferne

Porträt Burkhalter Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Bundesrat hatte schon letzte Woche die Unterstützung der Palästinenser beschlossen. Keystone

Bereits 2011 hatte Abbas in der UNO einen Antrag für eine UNO-Vollmitgliedschaft gestellt, war damit aber gescheitert. Die Frage der Anerkennung als unabhängiger Staat stehe derzeit nicht zur Diskussion, sagte Burkhalter.

Der Bundesrat hatte schon letzte Woche über seine Stellungnahme zum Antrag entschieden, weil seine nächste Sitzung erst am kommenden Freitag und damit nach der Abstimmung in der UNO stattfindet. Seine Position hatte er aber noch nicht veröffentlicht, weil er zunächst die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte anhören wollte.