Bundesrat: Keine Unterstützung für günstigen Wohnraum

Mit einem Vorkaufsrecht wollte der Bundesrat gegen Wohnungsnot und hohe Mieten vorgehen. Nun dürfen Gemeinden doch nicht als erste entscheiden, ob sie Grundstücke kaufen wollen oder nicht. Das wäre ein zu grosser Eingriff in den freien Markt, heisst es beim Bund. Der Mieterverband ist enttäuscht.

Immer dann, wenn eine Landbesitzer verkaufen will, könnten Städte und Gemeinden einschreiten und sagen: Halt – wir kaufen das Land und bauen dort preiswerte Wohnungen. Die Gemeinde müsste der Landbesitzerin den Marktpreis bezahlen.

Anfang Jahr hat der Bundesrat ein solches Vorkaufsrecht ins Spiel gebracht. Heute macht er einen Rückzieher, weil es ein zu starker Eingriff in den freien Markt sei. Private Landkäufer wären zu stark benachteiligt, sagt im Namen des Bundesrats Ernst Hauri, der Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen.

Vorkaufsrecht hätte ein Boden-Fonds gebraucht

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kantonen und Städten hatte es anders gesehen. Sie war mehrheitlich für ein Vorkaufsrecht. Anna Schindler gehört zur Arbeitsgruppe – sie leitet die Zürcher Stadtentwicklung. «Die Stadt Zürich hätte ein Vorkaufsrecht begrüsst.»

Einfach wäre es nicht gewesen, sagt Schindler. Die Stadt hätte ja trotz Vorkaufrecht Marktpreise zahlen müssen, was bedingt hätte, dass Mittel etwa im Rahmen eines Fonds hätten abgestellt werden müssen.

Mieterverband enttäuscht – Städteverband sieht Alternativen

Es wäre ein teures Recht gewesen, sagt die Stadtvertreterin, «aber ein wertvolles Recht», erwidert Balthasar Glättli. Der Grüne Nationalrat ist auch Vizepräsident des Schweizerischen Mieterverbands – und sagt: Bauland kaufen sei eine gute Anlagemöglichkeit für Gemeinden und Städte. Damit könnte gleichzeitig eines der wichtigsten Bedürfnisse, nämlich günstiger Wohn- und Gewerberaum, abgedeckt werden.

Der Mieterverband ist enttäuscht vom Rückzieher des Bundesrats. Der Städteverband hingegen kann den Entscheid verstehen. Es gebe viele andere Optionen, sagt Martin Tschirren vom Städteverband: Städte könnten bei Überbauungen etwa vorschreiben, das ein bestimmter Anteil der Wohnungen preiswert sein muss oder sie könnten auf dem freien Markt Land kaufen.

Bund erwartet Entspannung im Wohnungsmarkt

Auffällig sei, «dass vor allem Städte in der Westschweiz eine aktive Wohn- und Bodenpolitik verfolgen». Tatsächlich kennt der Kanton Genf bisher als einziger Kanton ein weitgehendes Vorkaufsrecht für die Gemeinden.

Ein Eingriff, vor dem der Bundesrat jetzt zurückschreckt: Der Chef des Bundesamts für Wohnungswesen erwartet, dass die Mieten ohnehin sinken – auch in den Hochpreis-Regionen Zürich, Basel und am Genfersee. «In diesen Regionen entspannt sich der Wohnungsmarkt etwas», sagt Hauri. Viel pessimistischer ist der Mieterverband. Er überlegt sich jetzt eine Volksinitiative, die den Gemeinden das umstrittene Vorkaufsrecht geben will. Immer dann, wenn Bauland zum Verkauf steht.