Bundesrat pokert mit EU um Forschungsprogramm

Die Zeit drängt: Bis Ende Jahr muss sich die Schweiz mit der EU einigen, wenn sie am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen will. Klappt das nicht, so fliegt die Schweiz aus dem Programm. Am Rande des WEF in Davos zeigt sich jetzt: Eine Lösung ist in Sicht. Doch der Bundesrat zögert.

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Bildlegende: Zuerst abtasten, dann handeln: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann legt noch nicht all seine Karten auf den Tisch. Keystone

Das neue EU-Mitglied Kroatien spielt eine zentrale Rolle im Poker um das lukrative Forschungsprogramm Horizon: Nur wenn die Schweiz das Abkommen über den freien Personenverkehr mit Kroatien unterzeichnet, will die EU die Schweiz bei Horizon teilnehmen lassen. Diese Bedingung aber ist heikel für die Schweiz: Die Zuwanderungsinitiative nämlich verträgt sich nicht mit freiem Personenverkehr.

Auf dem Tisch liegt nun folgende Idee: Die Schweiz könnte das Kroatien-Abkommen trotz Zuwanderungsinitiative unterzeichnen, verbunden aber mit einem Versprechen an die EU: Dass sich die Schweiz um eine dauerhafte Lösung beim freien Personenverkehr bemühen würde.

Schneider-Amman erklärt das Zögern

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Das Förderprogramm Horizon

Horizon 2020 heisst das Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation. An ihm beteiligt waren auch Forscher aus der Schweiz – bis am 09. Februar 2014. Denn nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative legte die EU die Verhandlungen zu Horizon 2020 auf Eis. Horizon hat ein Budget von rund 80 Milliarden Euro und läuft von 2014 bis 2020.

Die Idee ist da, doch noch zögert der Bundesrat. Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erstmals, warum: «Wir tasten jetzt ab und wollen eine gewisse Sicherheit bekommen, dass wenn wir den Schritt gemacht haben, dass dann die EU tatsächlich auch ihre Schritte machen wird.»

Die Schweiz macht den Schritt bei Kroatien, im Gegenzug garantiert die EU der Schweiz die Teilnahme am Horizon-Forschungsprogramm: So pokert der Bundesrat. Noch liegt die Zusage nicht vor. Am WEF gab sich der zuständige EU-Forschungskommissar Carlos Moedas aber engagiert. Er sagte, die EU brauche die Schweiz im Forschungsbereich - und umgekehrt. Deshalb arbeite er sehr hart für eine Lösung.

Trotzdem: Noch liegt die Zusicherungen zu Horizon aus Brüssel nicht vor. Für Bundespräsident Schneider-Ammann hat Horizon erste Priorität. Die Zeit drängt: Ende Jahr läuft die Schweizer Mitgliedschaft beim Forschungsprogramm aus.

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