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Schweiz Bundesrat rechnet mit neuem Einzahlungsschein aus Brüssel

Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien dürfte an der Schweiz nicht spurlos vorbeigehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die EU eine Kohäsionszahlung fordert.

In der ersten Sitzung unter der Führung von Ueli Maurer hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2012 verabschiedet. Trotz gescheitertem Steuerabkommen mit Deutschland und offenem Fluglärmvertrag seien bei Steuer- und Verkehrsfragen Fortschritte erzielt worden.

Die Beziehungen zur EU wertet der Bundesrat als «insgesamt gut, wenn auch geprägt von teils kontroversen Sachthemen wie der Steuerproblematik, den institutionellen Fragen oder der Anwendung der Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit».

Bundesratszimmer. Erste Sitzung der Landesregierung im neuen Jahr.
Legende: Bundespräsident Ueli Maurer leitet die erste Sitzung der Landesregierung im Jahr 2013. Keystone

Dennoch erwartet der Bundesrat in den kommenden Wochen dicke Post aus Brüssel. Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf
Kroatien rechnet die Landesregierung mit einer weiteren Forderung einer Kohäsionszahlung.

Schon beim Beitritt von Rumänien und Bulgarien war die Schweiz verpflichtet einen finanziellen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu zahlen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding machte in einem Interview deutlich, dass die EU eine Zahlung erwartet. «Wenn man teilnehmen will an einem grossen Ensemble, kann man nicht nur Rosinen picken», sagte sie in der «SonntagsZeitung».

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15 Kommentare

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  • Kommentar von grudvro , Adliswil
    V.Reding ist eine unverschämte Person, ihre unpassenden Aeusserungen gegenüber einem Land von dem man immer wieder"Batzeli" erwartet entspricht jeglicher contenance.
    Dieser EU-Justizkommissarin müssten dringend Manieren beigebracht werden...indem man die Kohäsionszahlung verweigert.
  • Kommentar von Kurt E. Müller , Zürich
    Dieser vorauseilende Gehorsam unser Landesregierung ist einfach zum Heulen. Am liebsten würden sie schon zahlen bevor die Vögte in Brüssel überhaupt konkret was fordern. Man merkt eben schon, dass es nicht ihr eigenes Geld ist, das sie so gerne mit vollen Händen verteilen.
  • Kommentar von M. Baer , Zürich
    Es wird Zeit über die Personenfreizügigkeit neu abzustimmen!