Bundesrat sistiert Sparprogramm für das Jahr 2014

Die Bundesfinanzen dürften laut dem Bundesrat in den nächsten Jahren im Gleichgewicht sein. Die Prognose ist allerdings mit Unsicherheiten behaftet: Scheitert das Sparprogramm KAP und spricht das Parlament mehr Geld für die Armee, drohen Defizite.

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2014 und den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 verabschiedet. Im Februar hatte der Bundesrat für das Jahr 2014 noch mit einem Überschuss von mehreren hundert Millionen Franken gerechnet. Nun zeichnet sich ein Defizit von 40 Millionen Franken ab.

Der Grund dafür ist, dass der Bundesrat das Sparpaket im Voranschlag 2014 sistiert hat, nachdem der Nationalrat in der vergangenen Session beschlossen hatte, dieses zurückzuweisen. Die Vorgaben der Schuldenbremse können jedoch auch ohne die Sparmassnahmen eingehalten werden, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt.

Der Bundesrat budgetiert für 2014 Einnahmen und Ausgaben von je rund 66 Milliarden Franken. Wegen der wirtschaftlichen Situation liesse die Schuldenbremse für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 66,3 Milliarden Franken zu. Damit resultiert ein struktureller Überschuss von 300 Millionen Franken.