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Schweiz Bundesrat sistiert Sparprogramm für das Jahr 2014

Die Bundesfinanzen dürften laut dem Bundesrat in den nächsten Jahren im Gleichgewicht sein. Die Prognose ist allerdings mit Unsicherheiten behaftet: Scheitert das Sparprogramm KAP und spricht das Parlament mehr Geld für die Armee, drohen Defizite.

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2014 und den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 verabschiedet. Im Februar hatte der Bundesrat für das Jahr 2014 noch mit einem Überschuss von mehreren hundert Millionen Franken gerechnet. Nun zeichnet sich ein Defizit von 40 Millionen Franken ab.

Der Grund dafür ist, dass der Bundesrat das Sparpaket im Voranschlag 2014 sistiert hat, nachdem der Nationalrat in der vergangenen Session beschlossen hatte, dieses zurückzuweisen. Die Vorgaben der Schuldenbremse können jedoch auch ohne die Sparmassnahmen eingehalten werden, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt.

Der Bundesrat budgetiert für 2014 Einnahmen und Ausgaben von je rund 66 Milliarden Franken. Wegen der wirtschaftlichen Situation liesse die Schuldenbremse für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 66,3 Milliarden Franken zu. Damit resultiert ein struktureller Überschuss von 300 Millionen Franken.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Aha, die Armee werde das Budget sprengen; das VBS - das Dept mit dem kleinsten Budget... Nicht etwa die vielen Mrd die wieder in versch. Euroländer-Rettungen gepumpt werden, nicht die IWF-Aufstockungen oder die Mehrmittel für die Entwicklungshilfe. Nein, die eine Milliarde mehr, welche die Armee will, DIE wird das Budget sprengen... Sicher das... SRF: ich würde mir mal eine Auflistung der letztjähigen Budgets wünschen, und was dann tatsächlich geflossen ist... Könnte noch interessant sein
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    1. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      "SRF: ich würde mir mal eine Auflistung der letztjährigen Budgets wünschen, und was dann tatsächlich geflossen ist... Könnte noch interessant sein" Wäre es auch! Aber das macht das SRF ganz bestimmt nicht! SRF macht nur genau das, was die Regierung erlaubt, sonst riskieren sie dass die Zwangsgebühren nicht mehr fliessen. SRF ist für Bundesbern das was die Prawda für die Sowjets war.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Tja M. Jaeger - alles aus dem ehem. Leuenberger-Dept, wie Strom, Telefon, Strassen und viele andere Kriesenherde... Dabei wäre es im Auftrag des SRF "objektiv zu berichten"; und so eine Auflistung würde ganz klar zeigen, das just das VBS oft das Budget nicht ausreizte. Dafür andere Depts die Budgets krass überzogen haben, und darum dieses Jahr autom. mehr Geld bekommen haben... Aber eben. Wie sie schon richtig sagen...
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  • Kommentar von Nadja Kummer, Kreuzlingen
    Würde man Fr.6Mia statt Fr.12Mia nach Afrika schicken, könnte man mit dem Geld etwas für das Schweizer Volk tun. ZBsp. AHV / IV sichern. Schliesslich sind Fr.6Mia Steuergelder immer noch sehr, sehr viel Geld!
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