Darum geht es: Der Bundesrat will auf kommenden Frühling hin verschiedene Umweltverordnungen anpassen. Es geht um Änderungen beim Gewässer- und beim Lärmschutz oder um die Revision der Parkverordnung, womit grenzüberschreitende Nationalparks ermöglicht werden sollen. Die meisten Punkte des Pakets sind unbestritten, doch ein Thema wird in der Vernehmlassung, heiss diskutiert: die Revision der Luftreinhalteverordnung. Demnach sind unter anderem für kleinere Heizungen strengere Grenzwerte vorgesehen. Weitere Punkte sollen mit der Gesetzgebung in der EU harmonisiert werden.
Das ist umstritten: Vor allem die Forderung nach einem tieferen Abgasverlust-Grenzwert für Heizungen sorgt für Ungemach. Neu sollen die Abgasverluste von 7 Prozent auf 3 bis 4 Prozent gesenkt werden. Damit ist die Wärmemenge gemeint, die mit den Abgasen ungenutzt aus den Heizungen entweicht.
Das ist die Haltung der Mineralölbranche: «Ein tieferer Abgasverlust-Grenzwert würde dazu führen, dass unzählige tadellos funktionierende, moderne Ölheizungen weit vor Ablauf der Lebensdauer demontiert werden müssen», sagt Ueli Bamert, Geschäftsführer des Verbands Swissoil, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Zudem bringe eine Reduktion des Abgasverlusts kaum Einsparungen beim Heizölverbrauch.
Laut Swissoil können auch moderne Ölbrennwertkessel höhere Abgasverluste aufweisen, da bei einer Sanierung die Heizwasserverteilung oft nicht angepasst werde. Würde hier der Hebel angesetzt, seien deutlich höhere Einsparungen möglich.
Das ist der Vorschlag der Mineralölbranche: Der Vorschlag der Branche zielt auf einen Kompromiss. Der Grenzwert für Abgasverluste bei der Raumwärmeerzeugung oder Wassererwärmung soll demnach bei 5 Prozent festgelegt werden. Des Weiteren soll für die Sanierung beanstandeter bestehender Anlagen eine Übergangsfrist von zehn Jahren gelten.
Ansonsten möchte die Mineralölbranche möglichst liberale Lösungen. Beispielsweise soll die Kontrollperiode wie für Gasheizungen auch für Ölheizungen von zwei auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die Technologie werde laufend weiterentwickelt, die Abgaswerte verbesserten sich, argumentiert der Verband Swissoil.
Das sagt die Forschung: Neben Kritik gibt es für die im Umweltdepartement UVEK erarbeiteten Pläne auch Zuspruch. «Wir erachten jede Verschärfung bei fossilen Heizungen als sinnvoll, wenn sie dabei hilft, die Energie- und Klimaziele der Schweiz zu erreichen», sagt Tina Berg von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). Um die Verpflichtungen im Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen, müsse sich die Schweiz auf absehbare Zeit ohnehin komplett von fossilen Brennstoffen verabschieden.
