Bundesrat sucht Lösung im Steuerstreit mit USA

Aussprache zur Lösung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA im Bundesrat. Zuvor war die Regierung über den Stand der Verhandlungen informiert worden.

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Im Visier der US-Justiz

Die US-Justizbehörden haben einen Schweizer Banker und einen Anwalt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es ist der jüngste Fall einer ganzen Reihe von Anklagen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken in den USA.

Beim Gespräch zur Lösung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA wurde eine Regelung zu unversteuerten US-Geldern, die in der Vergangenheit in der Schweiz angelegt wurden, gesucht. Der Bundesrat werde seine Diskussion wieder aufnehmen, wenn er das definitive Resultat der Verhandlung kenne, teilte Bundesratssprecher Simonazzi mit.

Fatca-Abkommen steht an

Derzeit liege kein fertig ausgehandeltes Abkommen vor, so das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Die Schweiz strebe eine «Globallösung» für alle Banken an, und nicht nur für jene, denen in den USA eine Anklage drohe.
 
Für die Zukunft müssen sich Schweizer Banken nach dem US-Gesetz Fatca richten, das sie ab 2014 dazu zwingt, Kontendaten von US-Bürgern gegenüber den USA offenzulegen. Der Bundesrat hat in einem Abkommen zu Fatca mit den USA die Umsetzung geregelt und dabei auch Vereinfachungen ausgehandelt. Das Parlament muss das Fatca-Abkommen noch absegnen.