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Bundesrat und Waffenexporte Das Protokoll zur Nationalratsdebatte

  • Das Parlament soll künftig über Kriterien für Waffenexporte entscheiden.
  • Der Nationalrat nimmt eine BDP-Motion mit 97 Stimmen zu 82 Stimmen an.
  • Die Bewilligungskriterien sollen aus der Kriegsmaterialverordnung gestrichen und in das Kriegsmaterialgesetz aufgenommen werden.

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