Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Bundesrat und Waffenexporte Das Protokoll zur Nationalratsdebatte

  • Das Parlament soll künftig über Kriterien für Waffenexporte entscheiden.
  • Der Nationalrat nimmt eine BDP-Motion mit 97 Stimmen zu 82 Stimmen an.
  • Die Bewilligungskriterien sollen aus der Kriegsmaterialverordnung gestrichen und in das Kriegsmaterialgesetz aufgenommen werden.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 11:37

    Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Ticker zur dringlichen Nationalrats-Debatte ist damit abgeschlossen.

  • 11:26

    Nationalrat schränkt Bundesrat beim Kriegsmaterialexport ein

    Der Nationalrat nimmt die Motion der BDP mit 97 gegen 82 Stimmen bei elf Enthaltungen an. Diese will dem Bundesrat die Kompetenz entziehen, in eigener Regie über die Kriterien für Kriegsmaterialexporte zu entscheiden. Der Entscheid erfolgt nach einer intensiven Debatte im Spannungsfeld von Neutralität, humanitärer Tradition, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen. Die vom Bundesrat geplante Korrektur zugunsten der Rüstungsindustrie war vor allem mit Blick auf Bürgerkriegsländer scharf kritisiert worden.

  • 11:22

    Schneider-Ammann fordert «Vernunftentscheid»

    Eine Annahme der Motion träfe laut Schneider-Ammann auch den Dual-Use-Bereich. «Ich will den guten Ruf der Schweiz überhaupt nicht in Frage stellen helfen», so der Bundesrat. Aber es brauche auch eine glaubwürdige Souveränität mit selbstständiger Rüstungsbasis. Dazu brauche es die Dual-Use-Tätigkeiten und den Zugang zu Drittmärkten, denn der Schweizer Markt allein sei zu klein: «Ich lade Sie ein, einen Vernunftsentscheid zu fällen.»

  • 10:48

    Schneider-Ammann: «Auch ich will der Good Guy sein»

    Er habe gut und mit offenen Augen und «wach» zugehört, stellte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fest. Die bescheidene Korrektur habe zu enormen Reaktionen geführt: «Man ist besorgt, alarmiert. Aber nehmen Sie mir ab, dass der Bundesrat ein Verantwortungsbewusstsein hat und das tut, was für das Land richtig ist.» Auch er wolle der «Good Guy» sein, unterstrich Schneider-Ammann.

    Video
    Bundesrat Schneider-Ammann (FDP) betont das Verantwortungsbewusstsein des Bundesrats.
    Aus News-Clip vom 26.09.2018.
    abspielen
  • 10:42

    SP: «Es gibt keine defensiven Waffen»

    Die SP unterstütze die BD-Motion, erklärte Priska Seiler-Graf (SP). Denn so etwas wie «defensive Waffen» gebe es nicht. Es dürfe nicht sein, dass mit Waffenlerungen Regierungen legitimiert würde, welche die Menschenrechte missachteten. Waffenexporte müssten zugleich zeitlich begrenzt bleiben: «Es darf nicht sein, dass Boko Haram mit Mowag-Fahrzeugen die Zivilbevölkerung terrorisiert.»

    Video
    Priska Seiler Graf (SP): «Nur das Volk kann dieses Ansinnen noch stoppen»
    Aus News-Clip vom 26.09.2018.
    abspielen
  • 10:33

    BDP: «Es geht um breit abgestützte Spielregeln»

    Martin Landolt (BDP) stellte im Namen der Motionäre fest, dass es um grundsätzliche und breit abgestützte Spielregeln gehe. Das Parlament werde auch künftig nicht über einzelne Exportgesuche entscheiden. «Darüber müsste sich eigentlich niemand mehr als der Bundesrat freuen», so Landolt.

    Video
    Martin Landolt (BDP) über die Gründe für die BDP-Motion.
    Aus News-Clip vom 26.09.2018.
    abspielen
  • 10:28

    CVP: «Zusätzliches Reputationsrisiko»

    Nicolo Paganini (CVP) betonte, dass Sicherheit und Frieden nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Die CVP ziehe aus der Interessenabwägung andere Schlüsse als der Bundesrat. Zwar stehe die CVP aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gründen zur Rüstungsindustrie und wolle keine weiteren Einschränkungen, bekämpfe aber die geplante Ausweitung mit «Umgehungstricks». Die Schweiz dürfe dieses zusätzliche Reputationsrisiko nicht eingehen. Selbst Lieferungen ausschliesslich zu Defensivzwecken seien kein überzeugendes Argument.

    Video
    Nicolo Paganini (CVP) greift zum Brecht-Zitat.
    Aus News-Clip vom 26.09.2018.
    abspielen
  • 10:17

    SVP: «Sehr kontrollierter Export»

    Jean-François Rime (SVP) als Präsident des Gewerbeverbandes betonte, dass die Kriegsmaterialexporte sehr kontrolliert und prinzipiell in stabile Staaten erfolgten. Wenn sich die Schweiz von diesem Markt zurückziehe, würden bald andere Länder die Lücke füllen. Rime betonte die Rolle der in der Schweiz produzierten Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile wie auch militärische Zwecke gebraucht werden könnten.

  • 10:04

    Grüne: Frieden exportieren statt Krieg

    «Schaffen wir es, unter viel einfacheren Voraussetzungen als unsere Vorfahren einen Entscheid zu fällen, auf den unsere Nachkommen mit Stolz zurückblicken können», fragte Balthasar Glättli (Grüne). Er appelliert: «Wir können Frieden exportieren, statt Krieg, helfen Sie dabei mit.»

    Video
    Balthasar Glättli (Grüne): «Schaffen wir einen Entscheid für unsere Enkel?»
    Aus News-Clip vom 26.09.2018.
    abspielen
  • 9:58

    GLP: Der Bundesrat muss auch für Neutralität sorgen

    Die humanitäre Tradition werde in der Schweiz grossgeschrieben, stellte Beat Flach (GLP) fest. Er verwies auf die massiven Krisen und Flüchtlingsströme in aller Welt. Ausgerechnet jetzt wolle der Bundesrat nun aber die Kriegsmaterialexportregeln für Bürgerkriegsländer lockern. Die Schweiz würde laut Flach besser daran tun, die bilateralen Verträge aufrechtzuerhalten, als mit minimalen Änderungen im Kriegsmaterialexport eine problematische Lage zu schaffen. Der Bundesrat habe gemäss Bundesverfassung zudem die Aufgabe, für die Neutralität der Schweiz zu sorgen. Die Schweiz tue gut daran, sich nicht auf die gleiche Stufe mit andern Ländern zu stellen.

    Video
    Beat Flach (GLP) mahnt zur Berücksichtigung der schwierigen humanitären Lage.
    Aus News-Clip vom 26.09.2018.
    abspielen
  • 9:50

    SVP: «Alles Materialien, um Leben zu retten»

    Die einheimische Rüstungsindustrie stärke die nationale Sicherheit, sagte Werner Salzmann von der SVP. Es handle sich im vorliegenden Fall zudem nur um eine minimale Lockerung, die der Bundesrat vorsehe. Auch seien nicht problematische Rüstungsgüter betroffen, sondern «alles Materialien, um Leben zu retten». Das Vorhaben zur Einschränkung gebe den Armee-Abschaffern eine Steilvorlage, warnte Salzmann.

    Video
    Werner Salzmann (SVP): «Eine Steilvorlage für die Armeeabschaffer»
    Aus News-Clip vom 26.09.2018.
    abspielen
  • 9:45

    CVP: Vermittlerrolle der Schweiz auf dem Spiel

    Ida Glanzmann wies im Namen der CVP darauf hin, dass die Schweiz in den letzten Jahren sehr oft die Vermittlerrolle in Konflikten gespielt habe. Es sei fraglich, warum der Bundesrat diese Rolle jetzt aufs Spiel setze. Die CVP erwarte angesichts der Problematik nun eine Stellungnahme ausgehend von heute und begrüsse ganz allgemein die Diskussion über die Rüstungsindustrie und die Waffenexporte.

  • 9:35

    Der Nationalrat wird heute nicht nur debattieren, sondern entscheiden. Traktandiert ist eine Motion der BDP, die dem Bundesrat die Kompetenz entziehen will, in eigener Regie über die Kriterien für Waffenexporte zu entscheiden. Die Bewilligungskriterien sollen aus der Kriegsmaterialverordnung gestrichen und in das Kriegsmaterialgesetz aufgenommen werden. Damit wäre künftig das Parlament zuständig.

  • 9:34

    Guten Morgen und willkommen zum SRF-Liveticker zur dringlichen Nationalratsdebatte über Rüstungsindustrie und Waffenexporte.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.