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Schweiz Bundesrat verabschiedet 700-Millionen-Sparpaket

Der Bundesrat hält an den Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Den Rotstift setzt er in allen Departementen an.

Eveline Widmer-Schlumpf mit einem Sparschwein
Legende: Der Bundesrat bleibt beim Sparen. Keystone

Sparen will der Bundesrat in allen Departementen. Der grösste Sparposten betrifft die AHV: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden.

Die Massnahme, mit welcher der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden soll, ist umstritten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat sich bereits dagegen gestellt.

Kantone befürchten Mehrbelastung

Kritik hatten in der Anhörung auch die Kantone geäussert. Sie befürchten, dass die Kosten auf sie abgewälzt werden. Der Bundesrat schreibt, die maximale Mehrbelastung der Kantone betrage rund 10 Millionen Franken.

Sie trete nur dann ein, wenn die Kantone die wegfallenden Bundesmittel vollumfänglich durch eigene Gelder ersetzten, wozu sie nicht verpflichtet seien. Sparen will der Bundesrat unter anderem auch bei den Hochschulen und beim Nationalstrassennetz.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher , Frauenfeld
    Einsparungen beim Milliarden schweren Asylunwesen scheinen immer noch tabu zu sein. Offenbar hat sich das Asylunwesen inzwischen zu einem enormen Wirtschaftszweig entwickelt, der über Sozialdienste und Justiz bis zu Polizei und Sicherheitsfirmen alle beschäftigt bzw. entlohnt. Allerdings handelt es sich um einen Wirtschaftszweig, der künstlich über den Steuerzahler am Leben erhalten wird und somit ist auch hier "Ausser Spesen nix gewesen".
  • Kommentar von Bernhard Meile , Schüpfen
    IV und AHV werden gegeneinander ausgespielt. Was das Parlament bei der IV nicht einsparen wollte, bringt der Bundesrat indirekt nun bei der AHV zum Abzug. Gleichzeitig senken die Pensionskassen regelmässig ihre technischen Zinssätze und somit die Umwandlungssätze. Schon jetzt werden somit die Renten bei erster und zweiter Säule massiv und fortlaufend gekürzt, ohne die Betroffenen über Lösungsalternativen entscheiden zu lassen. Lange werden diese einseitigen Massnahmen nicht mehr goutiert.
    1. Antwort von Beat Gurzeler , 8405 Winterthur
      In einem Satz: Sehr richtig erkannt.
  • Kommentar von Hans Haller , Kölliken
    Spare ist doch super und wenn man das ganze VBS abschafft, so steckt man diese 700 Mio locker weg und hat erst noch was übrig. (smile)