Sparen will der Bundesrat in allen Departementen. Der grösste Sparposten betrifft die AHV: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden.
Die Massnahme, mit welcher der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden soll, ist umstritten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat sich bereits dagegen gestellt.
Kantone befürchten Mehrbelastung
Kritik hatten in der Anhörung auch die Kantone geäussert. Sie befürchten, dass die Kosten auf sie abgewälzt werden. Der Bundesrat schreibt, die maximale Mehrbelastung der Kantone betrage rund 10 Millionen Franken.
Sie trete nur dann ein, wenn die Kantone die wegfallenden Bundesmittel vollumfänglich durch eigene Gelder ersetzten, wozu sie nicht verpflichtet seien. Sparen will der Bundesrat unter anderem auch bei den Hochschulen und beim Nationalstrassennetz.
