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Schweiz Bundesrat will Auslagen für die Entwicklungshilfe leicht senken

Der Bundesrat hat die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 verabschiedet. Darin beantragt er insgesamt rund 11 Milliarden Franken für die Vierjahresperiode. Damit gibt er weniger aus, als das Parlament als Zielgrösse vorgab.

Legende: Video Weniger Geld für Entwicklungshilfe abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.02.2016.

Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren gut 11 Milliarden Franken für internationale Zusammenarbeit ausgeben. Dies lässt der Bundesrat in der verabschiedeten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020 verlauten.

Mit den 11 Milliarden Franken dürfte die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe laut dem Bundesrat bis 2020 auf 0,48 Prozent zu liegen kommen. 2015 hatte die Quote die vom Parlament gesetzte Zielgrösse von 0,5 Prozent erreicht. In den Jahren 2013 bis 2016 standen insgesamt 11,35 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung.

Der Voranschlag sieht im Vergleich zur Periode von 2013-2016 insgesamt Einsparungen von 290 Millionen Franken vor.

Nothilfe vor Ort soll gestärkt werden

Der Schwerpunkt liege auf Themen, bei welchen die Schweiz besonders glaubwürdig sei, heisst es weiter in der Botschaft. Verstärken will der Bundesrat die humanitäre Hilfe vor Ort, namentlich die Nothilfe. Dies erlaube es insbesondere, die Millionen von Flüchtlingen im Nahen Osten besser zu unterstützen, hält der Bundesrat fest.

Die beantragten Mittel sollen in fünf Rahmenkredite unterteilt werden

  • Humanitäre Hilfe
  • Entwicklungszusammenarbeit
  • Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen
  • Zusammenarbeit mit Osteuropa
  • Massnahmen zur Förderung des Friedens

Dank einer guten Kombination der Mittel begegne die Schweiz den aktuellen Notlagen und trage dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten zu mildern, schreibt der Bundesrat. Das beuge auch Fluchtbewegungen vor.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von St. Felder (FELD)
    @m.mitualla: Habe ich das etwas verpasst? Die Nato verantwortlich für viele Angriffskriege ohne UNO-Mandat? Mit welcher internationalen Organisation, bitte sehr, soll denn die Schweiz in Sicherheitsfragen sonst zusammenarbeiten? Auch kann man USA Bashing betreiben wie man will, aber gibt es eine bessere Alternative für eine "Ordnungsmacht"?
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      500 Buchstaben reichen bei weitem nicht aus zur Beantwortung ihrer vielen Fragen, St.Felder. Ich erinnere an die Golfkriege, Afghanistan- oder Jugoslawienkriege. Würden gegen die Nato/ USA dieselben Massstäbe angelegt wie sie es in Nürnberg nach dem 2. WK taten, so wären die Urteile vernichtend: Hanging…. Im SRF steht derzeit ein DOK zu diesem Thema zur Verfügung: http://www.srf.ch/sendungen/dok/unermuedlich-gegen-kriegsverbrecher
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      …und weiter: es gibt durchaus Alternativen, sich für den Frieden in der Welt einzusetzen, beispielsweise in der Friedensforschung, im Engagement an internationalen Gerichtshöfen, durch Verhandlungsmandate, Engagement in der Uno oder Oecd. Es geht in erster Linie darum davon Abstand zu nehmen die Welt analog G.W.Bush aufzuteilen in "Gute" (wir) und "Schurkenstaaten" (die andern) - nur weil gewisse Staaten ihre Bodenschätze nicht privatisieren wollen oder weil sie ihr Öl nicht mit $ handeln...
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      …ich empfehle ihnen die Doktorarbeit des Schweizer Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser "Nato - Geheimarmeen in Europa" oder sein Buch "Europa im Erdölrausch". Es gibt auch verschiedene ARD-Dokus zum Thema: "Es begann mit einer Lüge" Deutschlands Weg in den Kosovo Krieg. Oder War made easy - Wenn Amerikas Präsidenten lügen. Zitat Noam Chomsky: "Mutwilliges Töten unschuldiger Zivilisten ist Terrorismus und kein Krieg gegen den Terrorismus."
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Liebes SRF-Team. Ein wesentlicher Punkt im erwähnten Strategiepapier ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit der Nato - dieser Punkt wird hier gar nicht erwähnt. Ich finde, das gehört zwecks Information in den Artikel hinein. Nach den vielen Angriffskriegen der USA/ Nato ohne Uno-Mandat halte ich es für verwerflich und wenig neutral, mit dieser Organisation, die regelmässig Völkerrecht verletzt, vermehrt eine Zusammenarbeit zu suchen.
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