Bundesrat will Bussen statt Strafverfahren

Wer falsch parkiert oder im Auto keinen Gurt trägt, kriegt eine Ordnungsbusse – ohne ein Strafverfahren. Auch Kiffer werden so gebüsst. Der Bundesrat will dieses System nun ausweiten. Für zahlreiche weitere kleinere Gesetzesverstösse soll es künftig nur noch Bussen statt Strafverfahren geben.

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Ordnungsbussen statt Strafverfahren

2:16 min, aus Tagesschau vom 17.12.2014

Welche Delikte von dieser Neuregelung betroffen sind, steht noch nicht fest: Der Bundesrat hat erst die einzelnen Gesetze bestimmt, deren Übertretung neu mit Ordnungsbussen statt Strafverfahren abgehandelt werden können, erläutert Peter Goldschmid vom Bundesamt für Justiz. Zum Beispiel «gewisse Verstösse gegen das Waldgesetz, etwa die Missachtung von Fahrverboten».

Bussen statt Strafverfahren

2:44 min, aus Rendez-vous vom 17.12.2014

Auch wer in einer Beiz raucht oder Alkohol an Minderjährige verkauft, könnte neu mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Betroffen sind immer Bagatelldelikte – die Bussen betragen höchstens 300 Franken. Ähnliche Regelungen kennen jetzt schon die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Österreich.

Weniger Bürokratie – weniger Rechte?

Der Anstoss zu dieser Änderung kam aus dem Parlament. Das Ziel: Vereinfachung der Verfahren, weniger Bürokratie. «Das bedeutet nicht nur für die Behörden eine Vereinfachung, weil sie bei klaren Sachverhalten keine Anzeigen mehr schreiben müssen. Sondern auch für den Bürger, weil der Betroffene rasch eine Busse bezahlen kann und die Sache damit erledigt ist.»

Bei Strafverfahren entscheidet ein Richter und berücksichtigt beim Urteil auch das Vorleben des Beschuldigten. Daher stellt sich die Frage, ob das Ordnungsbussenverfahren nicht weniger Rechte für den Bürger bedeuten. Nein, sagt Goldschmid: Der Betroffene könne die Busse an Ort und Stelle akzeptieren oder ein ordentliches Verfahren verlangen. Dann verfasse die Polizei eine Anzeige, die in einen Strafbefehl münde. Akzeptiere man diesen nicht, werde die Sache vor Gericht entschieden.

Kiffer-Bussen: Ziel verfehlt

Die neuen Bussen müssen die Polizisten ausstellen, und diese sind noch unentschieden, was sie von der Neuerung halten sollen. Ein Versuch sei es wert, sagt der Generalsekretär des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes, Max Hofmann. Nur: Die Erfahrung bei den neuen Kiffer-Bussen, die es seit einem Jahr gibt, stimmen ihn nicht gerade euphorisch: «Das politische Ziel – weniger Arbeit für die Polizei – wurde so bisher nicht erreicht.»