Aufnahme von Flüchtlingen Bundesrat will europäischen Verteilschlüssel bei Dublin-Reform

  • Staaten an den Schengen-Aussengrenzen hatten 2015 und 2016 Schwierigkeiten mit der Registrierung der hohen Anzahl ankommender Migranten und Flüchtlinge.
  • Das Dublin-System ist aber auch für die Schweiz von grosser Bedeutung. So hat die Schweiz seit 2009 über 60'000 Dublin-Entscheide gefällt und war im Jahr 2015 derjenige Dublin-Staat, der am meisten Personen an andere Dublin-Staaten überstellte.
  • Der Bundesrat spricht sich deshalb für eine Neukonzeption des Dublin-Systems aus.

Gemäss dem Dublin-Abkommen muss ein Asylverfahren in dem Staat abgewickelt werden, in dem ein Migrant erstmals registriert wurde. Dieses System steht immer wieder unter Druck – insbesondere in Phasen erhöhter Migration.

Der Bundesrat sieht dafür zwei Gründe: Zum einen hielten sich nicht alle Staaten an die geltenden Regeln. Zum anderen fehle im europäischen Asylwesen eine proportionale Verteilung der Asylsuchenden, schreibt er in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat. Er schlägt eine Weiterentwicklung vor.

Asylzentren in Nordafrika keine Option

Auf EU-Ebene engagiert sich der Bundesrat dafür, dass die grossen Unterschiede bei den Aufnahmebedingungen und Anerkennungsquoten im Asylbereich zu verringert werden. Zudem setze sich die Schweiz schon seit einigen Jahren dafür ein, dass ein europäischer Verteilschlüssel eingeführt werde, um die Migranten proportional auf alle Dublin-Staaten zu verteilen. Damit könne der Anreiz zur Migration innerhalb Europas vermindert werden, argumentiert der Bundesrat.

Als kaum umsetzbar erachtet der Bundesrat hingegen den Vorschlag, auch ausserhalb Europas – zum Beispiel in Libyen – Asylzentren zu betreiben. Ein Grund sei die politische Situation in verschiedenen nordafrikanischen Staaten.