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Schweiz Bundesrat will Frauenquote für grosse Unternehmen

Der Bundesrat erhöht den Druck für mehr Frauen in den Führungsgremien der grossen börsenkotierten Gesellschaften. «30 Prozent weiblich» heisst der Tarif ab 2020, sonst müssen die Unternehmen gute Argumente haben. Justizministerin Sommaruga hofft auf eine Signalwirkung auch für kleinere Firmen.

Legende: Video «Mehr Frauen in den Chefetagen» abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.11.2014.
  • Bundesrat schickt eine Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung
  • Die Quote gilt für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat in börsenkotierten Unternehmen
  • Jedes Geschlecht muss zu 30 Prozent vertreten sein
  • Umsetzung innert der nächsten fünf Jahre
  • Bei Nichtumsetzung müssen Unternehmen Gründe darlegen
  • Gleichzeitig wird Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umgesetzt

Der Bundesrat hat die Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung geschickt. Vorgesehen ist allem voran eine Geschlechterquote für wirtschaftlich bedeutende, börsenkotierte Gesellschaften. «Wir haben auf die grössten Unternehmen fokussiert, es dürfte aber auch für andere Unternehmen zum Gesprächsthema werden», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien.

Gemäss ihren Angaben sind 250 Gesellschaften betroffen, die einer ordentlichen Revision unterliegen und wahlweise zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Eine Bilanz von mindestens 20 Millionen Franken, ein Umsatz von mindestens 40 Millionen Franken, mindestens 250 Angestellte.

Sommaruga: «Selbstregulierung führt nicht zum Ziel»

Die Unternehmen sollen sich nun innerhalb von fünf Jahren an die Geschlechterrichtwerte anpassen. Wird das Ziel verfehlt, kommt ein so genannter «Comply-or-Explain»-Ansatz zur Anwendung. Das heisst: Die Gesellschaften müssen im jährlichen Vergütungsbericht die Gründe sowie die bereits umgesetzten und die geplanten Massnahmen nennen.

Selbstregulierung führe nicht zum Ziel, begründete Sommaruga die neue Stossrichtung und betonte: «60 Prozent der börsenkotierten Gesellschaften haben immer noch keine Frau drin.» Sie zeigte sich überzeugt, dass damit «ziemlich Druck» entsteht, auch wenn der Wert von 30 Prozent noch immer bescheiden sei. .

Gesetzliche Anpassungen nach Abzocker-Initiative

Mit der Revision des Aktienrechts will der Bundesrat auch die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umsetzen. Derzeit ist das Volksbegehren auf Verordnungsstufe realisiert. Nun werden unter anderem die Regeln für Antrittsprämien und goldene Fallschirme gesetzlich verankert. Prämien im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten will der Bundesrat davon abgrenzen. Die Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bei der Vergütungspolitik sollen präzisiert werden.

Transparenz im Rohstoffsektor

Weiter will der Bundesrat mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor gewährleisten. Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnten sich an das EU-Recht an, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement. Sie verpflichten die in der Rohstofförderung tätigen Unternehmen, ihre Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen. Die Regelung erfasst börsenkotierte und grosse Unternehmen, die Mineralien, Erdöl, Erdgas und Holz fördern.

So sollen diese Unternehmen in einem Bericht Zahlungen ab 120'000 Franken pro Geschäftsjahr offenlegen. Weiter soll der Bundesrat ermächtigt werden, diese Transparenzbestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Unternehmen auszudehnen, die mit Rohstoffen handeln.

Schliesslich enthält die Revision Teile, welche das Parlament wegen der Abzocker-Initiative an den Bundesrat zurückgewiesen hatte. Dazu zählen die Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, die Verbesserung der Corporate Governance auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften und die Nutzung elektronischer Mittel bei der Generalversammlung.

116 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Die Regulierungswut zu Bern, analog der EU kennt wohl keine Grenzen. Da wären eventuell noch andere Kriterien zu berücksichtigen: Quoten für Schweizer!!!!!, für Schwule, für Lesben, für Moslems, für Protestanten, für Katholiken usw.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und wird die Zuwanderung nicht reduziert, weiterhin alles dem Wirschaftswachstum-Wahn & Wohlstand unter geordnet, dürfte es bald auch eine 30% Quote für Schweizer Arbeitnehmer/Innen geben.
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  • Kommentar von Hedy Zanotta, Vacallo
    einmal mehr mischt sich der Bundesrat in die Wirtschaft ein. wir brauchen nicht mehr Frauen sondern fähige Leute. Die Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat schließlich 116000000 mit dem Programm Insieme verschleudert. Alles unsere Steuergelder. Frauen sollen bessere Führungskräfte sein?
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Hedy Zanotta, Was sind fähige Führungskräfte? Heute gilt es wieder mehr und mehr, dass Führungskräfte ohne zu hinterfragen Vorgaben und Ziele umsetzen. Dem entsprechend müssten heute manche Firmen ihr Kader direkt von VZB Bachtel, Affoltern a.A. Im Grund oder Kriens Grosshof rekrutieren. Und da gibt es relativ wenig Damen.
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  • Kommentar von Maria Habermacher, Sion
    SUPER Frau Somaruga! Schliesslich hat ja Deutschland die Frauenquote eingeführt. Alles was aus der EU kommt, ist gut für die Schweiz! Steht ja im Parteibuch von Frau Somaruga!
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