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Schweiz Bundesrat will Schiedsgericht für Streitfälle mit EU

Nur einen Tag nachdem der Bundesrat sein EU-Verhandlungsmandat verabschiedet hat, kommt ein interessantes Detail ans Licht: Die Schweiz verlangt ein Schiedsgericht – für den Fall, dass die EU Strafmassnahmen beschliesst. Was bezweckt die Regierung damit?

Der bilaterale Weg soll auch in Zukunft das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bestimmen. Wie erwartet, hat der Bundesrat sein Mandat für Verhandlungen verabschiedet. Nun wird bekannt, dass die Schweiz für Streitfälle mit der EU ein Schiedsgericht verlangt.

Dieter Freiburghaus ist Spezialist für Europa-Fragen. Für ihn gibt es keine Zweifel, warum der Bundesrat ein solches Gericht fordert: «In meinen Augen, um die innenpolitischen Gemüter zu beruhigen.» Denn die Sanktionen der EU könnten ziemlich heftig sein und da wolle man nun wieder «eine Sicherung einbauen», sagt Freiburghaus.

Das Ganze hat mit der Diskussion rund um die fremden Richter zu tun. Die Geschichte begann im Frühling 2013. Der Schweizer Staatssekretär Yves Rossier und sein Amtskollege bei der EU einigten sich auf Eckpunkte, wie die Schweiz und die EU Streitfälle beilegen wollen.

Reaktion auf innenpolitischen Druck

Vorgesehen war, dass die Richter bei Streitfragen über einen Vertrag den EU-Gerichtshof anrufen. Dieser sollte dann die Frage auslegen und beantworten – der Entscheid des Gerichts wäre zwingend gewesen. «Und wenn dann die Schweiz nicht folgt, dann würde das zur automatischen Aussetzung des ganzen Vertrags führen», sagt Freiburghaus.

Das sei eine heftige Stufe. «Man könnte dann nicht mehr bestreiten, dass diese Richter – in einem Gericht in dem wir nicht vertreten sind – einen Entscheid fällen würden, dem sich die Schweiz beugen muss.» Dies führte zu der Diskussion über die fremden Richter.

Der Bundesrat habe darauf reagiert und die Rolle des EU-Gerichtshofes herunter gespielt, sagt Freiburghaus. Die Rechtsgutachten wurden plötzlich weniger zwingend: Der Bundesrat habe dann plötzlich gesagt, es handle sich ja nur um eine Begutachtung und dann komme der Streitfall in den gemischten Ausschuss – ein politisches Gremium. Dort könne die Schweiz dann Nein sagen.

Bundesrat in der Zwickmühle

Doch damit riskierte der Bundesrat, die EU zu verärgern. Um Brüssel wiederum ruhig zu stellen, habe der Bundesrat betont, die EU könne Gegenmassnahmen ergreifen, sollte es zu keiner Einigung kommen, sagt Freiburghaus.

Nun war der Bundesrat wieder in der Schweiz unter Zugzwang: Es sei gewarnt worden, dass die EU mit heftigen Gegenmassnahmen reagieren könnte, sagt Freiburghaus. Der Ruf nach der Verhältnismässigkeit wurde laut – und nach einem Schiedsgericht, das diese überprüfen soll. Noch bevor die Verhandlungen angefangen haben, muss der Bundesrat also mal diese, mal jene Seite ruhig stellen.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Analog zu Platons "Gute Menschen brauchen keine Gesetze, um gezeigt zu bekommen, was sie nicht dürfen ..." muss man sich fragen ob nicht auch gilt "Gute Menschen brauchen keine Richter, um gezeigt zu bekommen, was sie nicht gehört, während böse Menschen einen Weg finden werden sich alles zu erlauben". Warum kann man nicht in einem Streitfalle einen Kompromis aushandeln und den den beiden Stimmvölker zum Abstimmen vorlegen? Oder gilt sowas heute als undemokratisch?
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Bundesrat will Schiedsgericht oder sogar fremde Richter. Die Schweizer Bevölkerung aber nicht. Es geht nicht, dass man uns in dieser Weise übergeht. Jetzt müsste eine Partei dafür eintreten. Ich gehe davon aus, dass es die SVP sein wird. Hoffentlich.
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    1. Antwort von Kurt Peter, Luzern
      Interessant, dass Sie offensichtlich wissen wollen, was das Volk will.... Ich möchte Sie daran erinnern, dass die SVP in den letzten 15 Jahren alle aussenpolitischen Abstimmungen verloren hat: Personenfreizügigkeit, Schengen, Dublin, Kohäsionszahlungen, UNO-Beitritt,... Immer hat das Volk klar gegen die SVP entschieden!
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  • Kommentar von Dieter Lohmann, Bern
    In einer zunehmend globalisierten und europäisierten Welt braucht es internationale Gerichte die in Streitfall Urteile sprechen. Dem kann sich auch die Schweiz nicht entziehen. Auch die Schweiz profitiert von der Rechtssicherheit, die durch ein solches Gericht entsteht! Ich verstehe die ganze nationalistische Aufregung nicht!
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @D. Lohmann: Sie sind mir sicher nicht böse, wenn ich Ihnen sage - doch ich verstehe die ganze (nicht nationalistische) Aufregung sehr wohl
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Lohmann - Sie sollten froh sein, dass es noch Leute gibt, die sich "nationalistisch aufregen", sonst wäre die Schweiz schon vor 20 Jahren komplett an die EU ausverkauft worden. Ich frage mich, wie man dermassen non-chalant wie Sie die schrittweise Unterjochung durch diesen autokratischen, korrupten Moloch EU, den nur noch dt. Steuergelder am Leben erhalten wird, hinnimmt, wenn man sieht, was dieser Laden in den letzten 10 Jahren alles angerichtet und kaputt gemacht hat.
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    3. Antwort von Ignaz Kurtz, St. Gallen
      Ich stimme Herrn Lohmann voll und ganz zu. In einer zunehmend globalisierteren Welt wird es immer mehr Rechtsfälle geben, die international beurteilt werden müssen, von einem internalionalen Gerichtshof. Landesrechts stösst zusehends immer mehr an seine Grenzen.
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    4. Antwort von M.Hufschmid, Kt. Zürich
      Ich stimme Hr. Björn vollkommen zu. Wer die Augen aufmacht und mit offenen Augen auch was sieht, der merkt schnell was die EU in den letzten 10J zu stande gebracht hat. Wir haben als einziges Land der EU die Schuldenbremse eingerichtet, sie haben gelacht. Und nun wo stehen wir? Wie kann man nur für die EU sein?
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    5. Antwort von Kurt Peter, Luzern
      Herr Lohmann, Sie haben recht! Auch wenn das vielen Schweizern nicht passt, wird sich die ganze Gesetzgebung immer mehr internationalisieren! Das ist eine logische Folge der wirtschafltichen Globalisierung. Siehe Finanzbranche. Es ist äusserst naiv zu glauben die Schweiz könne in internationalen Angelegenheiten einfach auf ihre Landesrecht pochen. Das wird nicht funktionieren!
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    6. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Herr Peter, wenn beide Kulturkreise, CH und EU, die gleiche konstruktive(!) Wertvorstellung hätten, so würden sich die Gesetze, Exekutive und Judikative mit der Zeit von selbst angleichen und man bräuchte keine bilateralen Verträge und übergeordnete Richter. Nun aber tut man gut daran sich zu hinterfragen wer welches Ziel aus welchem Grund verfolgt und blicke weiter als blos an morgen. Wir Europäer waren einmal christlich und kannten das Gesetz der Nächstenliebe.
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