Erstmals seit der Swissair-Krise von 2004 legt der Bundesrat einen neuen luftfahrtpolitischen Bericht vor. Dieser soll keine Abkehr von der bisherigen Luftfahrtpolitik ankündigen, sondern dem veränderten Umfeld Rechnung tragen:
Der Bundesrat diskutiert darin besonders die Herausforderungen durch die wachsende Mobilität, die Konkurrenz durch neue Fluggesellschaften und den technologischen Fortschritt.
Mehr Einfluss für den Bundesrat
Nicht zuletzt fordert der Bundesrat in seinem neuen Bericht mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung der Landesflughafen. Für Bundesrätin Doris Leuthard ein legitimer Anspruch, wie sie gegenüber SRF sagt: «Das ist eine gewisse Stärkung des Bundeseinflusses, es sind ja auch Nationalflughäfen. Ich gehe aber davon aus, dass das wie bislang im Einvernehmen mit den Standortkantonen erfolgen wird.»
Besorgt über den wachsenden Bundeseinfluss zeigten sich im Vorfeld an den Zürcher Flughafen angrenzende Gemeinden. Sie fürchten, der Bund könnte deutlich mehr Flüge genehmigen. Vielleicht zurecht, denn wie Christian Hegner, Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt, an der Medienkonferenz erklärte, bekennt sich der Bundesrat explizit zu «schlanken Regulierungen». Konkret sollen etwa die Nachtruhezeiten nicht weiter ausgebaut werden.
Zürcher Flughafen von herausragender Bedeutung
Oberstes Ziel der aktuellen bundesrätlichen Luftfahrtpolitik ist, die gute Anbindung der Schweizer Flughäfen und das dichte Netz an direkten Verbindungen in die ganze Welt zu erhalten. Der Bundesrat betont entsprechend in seinem Bericht die Bedeutung von aus der Schweiz heraus operierenden Fluggesellschaften sowie des Drehkreuzbetriebes in Zürich.
Als problematisch stuft der Bundesrat die sich zu Spitzenzeiten abzeichnenden Kapazitätsengpässe ein. Er befürchtet, dass diese in Zukunft zunehmen und die Luftverkehrsanbindung der Schweiz empfindlich schwächen könnten. Deshalb will der Bundesrat die Rahmenbedingungen der Schweizer Luftfahrt mit gezielten Massnahmen optimieren und auch Langzeitskapazitätsziele festlegen.
Als Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation nennt der luftfahrtpolitische Bericht die Verwendung moderner Navigationstechnologien sowie die Nutzung von militärischen Flugplätzen durch Zivilflugzeuge nach dem Rückzug der Luftwaffe. Die Entwicklung der Infrastruktur soll dabei zusammen mit den Kantonen festgelegt werden.
Konkurrenz aus der Golfregion
Ein weiterer Fokus des Berichts bildet die Konkurrenz durch die stark expandierenden Fluggesellschaften aus der Golfregion. Der Bundesrat befürchtet, dass das Drehkreuz in Zürich und damit zahlreiche interkontinentale Direktverbindungen langfristig gefährdet sein könnten. Protektionistische Massnahmen oder staatliche Subventionen kommen für den Bundesrat jedoch nicht in Frage. Stattdessen sollen eine qualitativ hochstehende Infrastruktur, wettbewerbsfähige Betriebszeiten und qualifiziertes Luftfahrtpersonal die Schweizer Luftfahrt fit für die veränderte Wettbewerbssituation machen.
Sicherheit bleibt Daueraufgabe
Ein besonderes Augenmerk richtet der Bundesrat sodann auf die Sicherheit. Diese sei in den letzten zehn Jahren erheblich verbessert worden. Sicherheit bleibe aber eine Daueraufgabe, nicht zuletzt wegen des zunehmenden Verkehrs im dichten Schweizer Luftraum und der an der Kapazitätsgrenze operierenden Flughäfen.
Gemäss Bundesrat gelte es auch, das Potenzial, aber auch mögliche Sicherheitsrisiken neuer aviatischer Technologien frühzeitig zu erkennen. Auf dem Gebiet der Drohnen, aber auch bei der Flugnavigation, will der Bundesrat daher die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz bei Entwicklung und Nutzung neuer Technologien eine führende Rolle einnehmen kann.
