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Schweiz Bundesrat wird UNO-Klimaschutz-Abkommen unterschreiben

Umweltministerin Doris Leuthard wird am 22. April das Pariser UNO-Klimaschutz-Abkommen unterzeichnen. Der Bundesrat hat dem Abkommen zugestimmt, teilte das Umweltdepartement (UVEK) mit.

Bundesrätin Doris Leuthard im Medienzentrum in Bern erklärt die Klimaziele der Schweiz.
Legende: Umweltministerin Doris Leuthard sprach im Februar 2015 über die Klimaziele der Schweiz. Keystone

Mit dem Abkommen, das im Dezember an der UNO-Konferenz in Paris verabschiedet worden war, bestätigt die Schweiz ihre Klimaziele: Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis ins Jahr 2030 massiv gesenkt werden – um 50 Prozent unter das Niveau von 1990. Für die Umsetzung ist in der Schweiz eine Revision des CO2-Gesetzes nötig.

Massnahmen im In- und Ausland

Der Bundesrat hat zuhanden des Parlaments die groben Linien vorgezeichnet. Demnach sollen 30 Prozent der Reduktion durch Massnahmen im Inland erzielt werden. Die restlichen 20 Prozent könnten via Emissionshandel im Ausland erbracht werden, wie Umweltministerin Doris Leuthard bereits letzten Dezember vor dem Klimagipfel in Paris angekündigt hatte.

Um die Reduktionsziele zu erreichen, will der Bundesrat Zwischenziele für diverse Branchen festlegen, so für den Gebäude-, den Verkehrs- und den Industriesektor. Neu sollen solche Ziele auch für die Landwirtschaft gelten, die über die Agrarpolitik einen Beitrag leisten soll.

Instrumente zur Reduktion

Der Bundesrat setzt bei seinen Klimazielen auf bisherige Massnahmen. So soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffen weitergeführt werden. Wie bereits heute würde die Abgabe je nach Entwicklung der Emissionen steigen. Das Gebäudeprogramm soll befristet weitergeführt werden. Mittelfristig soll es durch CO2-Vorschriften ersetzt werden. Ende Sommer will der Bundesrat die detaillierten Vorschläge in die Vernehmlassung schicken.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Was hatten Thomas Edison, Nikolas Thesla und Albert Einsten gemeinsam? Sie waren alle drei Vegetarier. Ich glaube , dass wir nun an einem Punkt sind wo wir das anschauen müssen. ..... Nichts wird der menschlichen Gesundheit so sehr nützen und die Chancen für das Überleben auf der Erde so sehr erhöhen wie die Evolution zu einer vegetarischen Ernährungsweise." Albert Einstein
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Das wird sich als Flop herausstellen. Schade fürs Geld. Seit 2000 hat das Grosskapital das Agrarland entdeckt. Mittlerweillen tragen diese Aktivitäten und der Nutztierhandel wohl am meisten zur Erwährmung bei, Die Erwährmungs-senkungs Ziele können auf diese Weise niemals erreicht werden.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    BR einmal mehr im finanziellen und intellektuellen Abseits - Klimaschutz? - Wer glaubt, das Klima liesse sich durch den Menschen steuern, ist einmal mehr ein faktenresistenter Alpträumer. Die Sonne bestimmt das Klima und nicht der Mensch. Das Klima kann, soll und muss nicht geschützt werden. Der Wald lässt grüssen !
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