Eine «Blitzwahl» in nur drei Akten

Mit der Wahl von Guy Parmelin ist die Landesregierung wieder komplett. Die Bundesversammlung hielt sich ans SVP-Dreierticket und machte den Waadtländer schon im dritten Wahlgang zum 116. Bundesrat. Es war ein kurzes Rennen ohne Störaktionen, aber mit viel Kritik an der Ausschlussklausel der SVP.

Video «Parmelin erklärt Annahme der Wahl» abspielen

Parmelin erklärt Annahme der Wahl

3:10 min, vom 9.12.2015

Als die Bundesversammlung kurz nach 11.00 Uhr die Nachfolgeregelung der BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf in Angriff nahm, wurde es erst richtig spannend: Halten sich die bürgerlichen Fraktionen ans SVP-Dreierticket mit Norman Gobbi, Thomas Aeschi und Guy Parmelin, wie sie dies vielfach beteuerten? Wer setzt ein Zeichen gegen die scharf kritisierte Ausschlussregel der SVP bei Annahme der Wahl durch einen Nichtnominierten? Gibt es doch noch eine echte Überraschung?

Aeschi und Gobbi waren chancenlos

Im ersten Wahlgang erreichte erwartungsgemäss keiner der Kandidaten das absolute Mehr: Bei 243 gültigen Stimmen machte Parmelin 90 Stimmen, Aeschi 61, Gobbi 50, Thomas Hurter 22, Viola Amherd 16 und Verschiedene 4.

Im zweiten Wahlgang bei 239 gültigen Stimmen kam Parmelin bereits auf 117 Stimmen. Aeschi machte deren 78, Gobbi noch 30, Verschiedene 14.

Parmelin nimmt Wahl an

Im dritten Wahlgang konnten keine neuen Kandidaten aufgeschrieben werden. Es verblieben nur jene im Rennen, die im zweiten Wahlgang mindestens 30 Stimmen machten und somit das SVP-Dreierticket.

Bei 237 gültigen Stimmen (absolutes Mehr 119) erreichte Guy Parmelin überraschcend gute 138 Stimmen und ist damit neuer Bundesrat. Er nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen. Aeschi bekam 88, Gobbi noch elf Stimmen.

Erst unmittelbar vor der Wahl des Neuen waren die Fraktionen vor die Bundesversammlung getreten. Gewöhnlich geschieht dies bereits am Anfang vor den Bestätigungswahlen. SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz betonte die «ungewöhnlich breite Auswahl» der eigenen Kandidaten. Die SVP sei bereit – und er hoffe auch die SP mit ihrer abweichenden Haltung in vielen Bereichen – den Beitrag zur Erfüllung vieler Verfassungsgrundsätze zu leisten. «Ich empfehle, im Interesse unseres Landes, die Konkordanz wiederherzustellen.»

Harte Kritik an der SVP-Ausschlussklausel

FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis erinnerte an die seit acht Jahren dauernde institutionelle Krise, die zu politischer Instabilität geführt habe. Gemäss Zauberformel stehe der Sitz der SVP zu. «Wir erwarten von der SVP nicht nur Versprechen, sondern auch Taten.» Zur Verfassungskonformität der SVP-Ausschlussklausel hielt er fest: «Dem Geist der Verfassung widerspricht das.» Für die SVP sei eine solche Klausel unvereinbar mit den selbst propagierten Werten.

Auch CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi betonte die Bedeutung der Konkordanz. Mit Freude nehme er davon Kenntnis, dass die SVP Verantwortung übernehme wolle. «Wir verlassen uns darauf und werden das auch überprüfen.» Die Ausschlussklausel der SVP werde die CVP nicht länger akzeptieren, betonte der Tessiner.

Erklärung von GLP-Fraktionschefin Moser

2:45 min, vom 9.12.2015

Grünliberale: Gobbi fand Anklang

BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti wünschte sich einen Bundesrat, der sich für das Land und nicht nur für die Partei einsetzt. Auch sie kritisierte die Ausschlussklausel der SVP. Die Partei müsse die institutionalisierte Wahlfreiheit des Parlaments garantieren.

Tiana Angelina Moser von den Grünliberalen GLP betonte, dass nun unter anderem eine belastbare Basis für die Beziehungen zur Europäischen Union geschaffen werden müsse. Sie merkte zugleich an, dass der Tessiner Gobbi in der Fraktion viel Anklang gefunden habe. Die Ausschlussklausel schliesslich aber sei einer Partei unwürdig. Sie müsse aufgehoben werden.

Nordmann: «Der Sitz gehört eigentlich der Mitte»

Nach den Worten von SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann kommt der Sitz von Widmer-Schlumpf eigentlich der Mitte zu. Eine institutionelle Krise habe es in den letzten acht Jahren nicht gegeben, sondern eher vorher: «Wir bedauern, dass die Mitte keinen Anspruch auf den Sitz erhebt.»

Erklärung von SP-Fraktionschef Nordmann

3:33 min, vom 9.12.2015

Auch Nordmann kritisierte die «totalitäre» Ausschlussklausel. Sie sei ein Skandal und undemokratisch. Er warnte die Mitte und die FDP. Es sei eine Illusion zu glauben, die SVP werde mit zwei Bundesräten moderater. Die Partei werde auch weiter demagogische Volksinitiativen organisieren, Grundrechte in Frage stellen und an den Bilateralen sägen.

Seine Partei habe den Respekt vor den Grundrechten und vor den Menschenrechten ins Zentrum der Überlegungen gestellt, erklärte Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Es gehe um den Schutz jedes Einzelnen vor schrankenloser Staatsgewalt und vor einer Diktatur einer Mehrheit zum Schutz der Minderheiten: «Einer Partei, die sich nicht klar zu diesen Grundrechten stellt, können die Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen», sagte Glättli und sah auch die Frauen nicht mehr angemessen in der Landesregierung vertreten.

Ersatzwahl Eveline Widmer-Schlumpf


1. Wahlgang 2.
3.
Ausgeteilte Wahlzettel 245
244
243
Eingegangene Wahlzettel 245
244
243
Leer 2
5
6
Ungültig 0
0
0
Gültig 243
239
237
Absolutes Mehr 122
120
119
Gewählt ist


Guy Parmelin




Stimmen haben erhalten:


Guy Parmelin
90
117
138
Thomas Aeschi
61
78
88
Norman Gobbi
50
30
11
Thomas Hurter
22


Viola Amherd (CVP)
16

Verschiedene 4
14
0