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Bundesratswahlen 2015 Trotz allem, CVP und FDP stossen sich an SVP-Ausschlussklausel

Die sogenannte Ausschlussklausel der SVP zeigte innerparteilich Wirkung. Und auch die anderen bürgerlichen Parteien, FDP und CVP, hielten sich an den Dreiervorschlag für die Bundesratswahl. Doch die verordnete Zwangsjacke der wählerstärksten Partei sorgte für grossen Unmut und deutliche Worte.

Legende: Video Kritik an der Ausschlussklausel abspielen. Laufzeit 0:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.12.2015.

Von Erpressung und Verfassungsbruch war in den letzten Wochen die Rede. Soweit wollte FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis in seiner Rede vor der Wahl des neuen SVP-Bundesrates nicht gehen. Dennoch verwendete er deutliche Worte: «Eine solche Ausschlussklausel widerspricht dem Geist der Verfassung.»

Unvereinbar mit Verfassung

Die Klausel passe nicht zur Schweiz und auch nicht zur SVP. «Für eine Partei, die sich Freiheit, Verfassung und die schweizerischen Institutionen selbst zuschreibt, ist eine solche Ausschlussklausel unvereinbar mit den propagierten Werten.»

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi doppelte in seiner Rede nach. Die Partei habe grosse Bedenken im Zusammenhang mit dieser Klausel. «Damit verletzt die SVP das Instruktionsverbot der Bundesverfassung und widerspricht der Wahlkompetenz der Bundesversammlung.»

CVP verlangt Streichung der Klausel

Lombardi forderte die SVP deshalb unmissverständlich auf, die Klausel wieder zu streichen. «Das wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Bundesratsparteien und in die SVP als Regierungspartei.

Trotz der grossen Vorbehalte: FDP und CVP hielten sich danach an den Dreiervorschlag der SVP und machten so die Wahl von Guy Parmelin möglich. Er hoffe jedoch, das sei eine einmalige Sache gewesen, sagte der Nationalrat Jakob Büchler (CVP/SG) nach der Wahl. «Wir werden diese Zwangsjacke kein zweites Mal akzeptieren.»

FDP droht mit Konsequenzen

Und für den Fall, dass es die SVP bei der nächsten Wahl doch wieder mit dieser Ausschlussklausel versuchen sollte, droht der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schon mal mit Konsequenzen. «Ich nehme an, dass die nächste Ersatzwahl bei der SVP turbulenter werden könnte. Ich hoffe, dass die SVP das begreift und nicht zulässt.» Der Unmut über die Klausel bleibt gross.

SVP will es dem Volk erklären

Legende: Video Blocher: Müssen Volk die Klausel besser erklären abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.12.2015.

Indessen bringt nicht einmal das Unverständnis der Bevölkerung SVP-Übervater und Vizeparteipräsident Christoph Blocher zum Einlenken. Auf den Hinweis von 10vor10-Moderator Arthur Honegger, dass nicht zuletzt das Volk die Ausschlussklausel nicht verstehe, meint er: «Wenn das Volk etwas nicht versteht, dann muss man es besser erklären.» Für Blocher muss die SVP weiterhin frei sein, zu sagen, wen sie nach aussen vertrete. Und dieses Recht wird sie sich wohl weiterhin mit der Schutzklausel sichern.

Ausschlussklausel

Die sogenannte Ausschlussklausel in den Statuten der SVP (Art. 9) beherrschte die Bundesratswahl. Wer nicht als offizieller Kandidat der Partei vorgeschlagen ist und eine Bundesratswahl annimmt, kann nicht mehr Mitglied der SVP sein.

34 Kommentare

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  • Kommentar von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
    Niemand poltert mehr gegen diese "böse" Ausstiegsklausel als die SP (und somit natürlich automatisch auch deren Medien) eine interne Vereinsklausel und die anderen wollen die SVP zwingen diese abzuschaffen? In was für einem land leben wir. Natürlich darf man nirgends den Namen F. Matthey erwähnen. Weil dort bewies die SP -wie es Nordmann SP sagen würde- totalitär. Ein gewählter BR durfte sein Amt nicht annehmen weil die SP ihn unter Druck setzte... Ich hoffe die SVP lässt sich nichts aufzwingen
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Unverständlich für mich ist die sture Haltung von Blocher! Er hat nun seinen 2. Bundesratssitz & es wäre klug, sich dieser Frage der Ausschlussklausel dezidiert zu stellen. Ich denke, dass die Einsicht (zwar etwas später) heranreifen wird, diese undemokratische Einschränkung zu kippen. Es wird wohl ein interner Aufstand derjenigen geben, die sich jahrelang verdienstvoll für ihre Partei abgerackert haben & sich solches nicht mehr bieten lassen wollen. Siehe am Bsp. Hurter, Brand & Germann!
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    1. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      oh in der SP gab es den Fall F. Matthey gewählter Bundesrat der SP. Er durfte die Wahl nicht annehmen nach Druck der SP. Und auch Otto Stich wollte die SP nach seiner Annahme der Wahl aus der SP ausschliessen. Nur ein Aufstand in der SP verhinderte das an der Delegiertenversammlung
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Es ist doch eine seltsam heuchlerische Kritik an diesem Ausschlussverfahren der SVP, derselben Leute , die der SVP immer eines auswischen wollen, indem sie am liebsten Kuckuckseier in der SVP ausbrüten lassen und anschliessend in den BR wählen . Das haben sie bereits mit EWS sträflich hinterhältig vollzogen. Nun wo die SVP diesem schändlichen Spiel ein Ende setzte, jammern sie an der Rechtbarkeit herum. Die SVP handelt absolut Rechtskonform zum Schutz vor politischer Korruption.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Wenn es nur hinterhältige Menschen auf der Erde gibt, an was oder wen glauben Sie denn noch?
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    2. Antwort von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
      Genau das macht das Jammern umso lauter. Der Plan der Linken, mit dem sie eben auch die ganze Mitte köderten, hat sicher so manches Szenario vorgesehen. Dass sich die SVP rechtlich zu wehren versucht und an den Gerichten kläglich scheitert. Dass sie die Fassung verliert und sich selber demontiert. Oder sich irgendwann aufgibt und langsam zerfällt. Nur, dass sie mit einer kleinen internen und darum nicht angreifbaren Regelung die Faktenlage zu ihren Gunsten dreht, war wohl nicht vorgesehen.
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