Trotz allem, CVP und FDP stossen sich an SVP-Ausschlussklausel

Die sogenannte Ausschlussklausel der SVP zeigte innerparteilich Wirkung. Und auch die anderen bürgerlichen Parteien, FDP und CVP, hielten sich an den Dreiervorschlag für die Bundesratswahl. Doch die verordnete Zwangsjacke der wählerstärksten Partei sorgte für grossen Unmut und deutliche Worte.

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Kritik an der Ausschlussklausel

0:35 min, aus Tagesschau vom 9.12.2015
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Ausschlussklausel

Die sogenannte Ausschlussklausel in den Statuten der SVP (Art. 9) beherrschte die Bundesratswahl. Wer nicht als offizieller Kandidat der Partei vorgeschlagen ist und eine Bundesratswahl annimmt, kann nicht mehr Mitglied der SVP sein.

Von Erpressung und Verfassungsbruch war in den letzten Wochen die Rede. Soweit wollte FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis in seiner Rede vor der Wahl des neuen SVP-Bundesrates nicht gehen. Dennoch verwendete er deutliche Worte: «Eine solche Ausschlussklausel widerspricht dem Geist der Verfassung.»

Unvereinbar mit Verfassung

Die Klausel passe nicht zur Schweiz und auch nicht zur SVP. «Für eine Partei, die sich Freiheit, Verfassung und die schweizerischen Institutionen selbst zuschreibt, ist eine solche Ausschlussklausel unvereinbar mit den propagierten Werten.»

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi doppelte in seiner Rede nach. Die Partei habe grosse Bedenken im Zusammenhang mit dieser Klausel. «Damit verletzt die SVP das Instruktionsverbot der Bundesverfassung und widerspricht der Wahlkompetenz der Bundesversammlung.»

CVP verlangt Streichung der Klausel

Lombardi forderte die SVP deshalb unmissverständlich auf, die Klausel wieder zu streichen. «Das wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Bundesratsparteien und in die SVP als Regierungspartei.

Trotz der grossen Vorbehalte: FDP und CVP hielten sich danach an den Dreiervorschlag der SVP und machten so die Wahl von Guy Parmelin möglich. Er hoffe jedoch, das sei eine einmalige Sache gewesen, sagte der Nationalrat Jakob Büchler (CVP/SG) nach der Wahl. «Wir werden diese Zwangsjacke kein zweites Mal akzeptieren.»

Reaktionen der Bürgerlichen CVP und FDP

2:28 min, aus Echo der Zeit vom 09.12.2015

FDP droht mit Konsequenzen

Und für den Fall, dass es die SVP bei der nächsten Wahl doch wieder mit dieser Ausschlussklausel versuchen sollte, droht der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schon mal mit Konsequenzen. «Ich nehme an, dass die nächste Ersatzwahl bei der SVP turbulenter werden könnte. Ich hoffe, dass die SVP das begreift und nicht zulässt.» Der Unmut über die Klausel bleibt gross.

SVP will es dem Volk erklären

Blocher: Müssen Volk die Klausel besser erklären

0:52 min, aus 10vor10 vom 9.12.2015

Indessen bringt nicht einmal das Unverständnis der Bevölkerung SVP-Übervater und Vizeparteipräsident Christoph Blocher zum Einlenken. Auf den Hinweis von 10vor10-Moderator Arthur Honegger, dass nicht zuletzt das Volk die Ausschlussklausel nicht verstehe, meint er: «Wenn das Volk etwas nicht versteht, dann muss man es besser erklären.» Für Blocher muss die SVP weiterhin frei sein, zu sagen, wen sie nach aussen vertrete. Und dieses Recht wird sie sich wohl weiterhin mit der Schutzklausel sichern.